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GAL gegen Merz

Die Hamburger Grünen haben gestern vor einer Verknüpfung der Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit dem Asylrecht gewarnt. In der Diskussion um die Anwerbung ausländischer Computerexperten hatte sich Friedrich Merz, Chef der CDU-Bundestagsfraktion, für eine Ablösung des Asylrecht-Artikels im Grundgesetz zu Gunsten eines Einwanderungsgesetzes ausgesprochen. Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Hajduk warnte gestern, über den Umweg einer Regelung von Einwanderungen das Asylrecht auszuhebeln. „Die Verquickung billigen wir auf keinen Fall, das wird es mit uns nicht geben“, betonte die GAL-Abgeordnete.

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