: SPD-Chef gegen Panzerexport
■ Albers kritisiert mögliche Lieferung an die Türkei
Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers steht einer möglichen Lieferung von 1.000 deutschen Leopard-II-Kampfpanzern an die Türkei „äußerst kritisch“ gegenüber. „Die nachhaltige Sicherung der Menschenrechte in der Türkei steht noch aus“, sagte Albers. Weder sei der Prozess gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, humanitär beendet worden, noch gebe es eine wirklich bedeutsame Änderung der menschenunwürdigen Verhältnisse in türkischen Gefängnissen.
„Außerdem gibt es noch keine Lösung des Kurdenproblems. Deshalb verbietet sich eine Panzerlieferung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Albers. „Wenn die neuen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport in Sachen Menschenrechte und Abrüstung ernst genommen werden sollen, ist eine solche Lieferung ausgeschlossen.“ Das ZDF hatte berichtet, dass sich die Türkei für den Kauf von 1.000 Kampfpanzern entschieden habe. Nach Angaben der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann stimmt dies nicht.
Albers äußerte sich außerdem zum Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ausländischen Computerspezialisten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erteilen: „Die Green Card muss sich auf eng begrenzte Berufsgruppen beschränken. Auf mittlere Sicht ist ein Einwanderungsgesetz unabweisbar.“ taz/dpa
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