: Hoher Norden wird rheinisch
SPD und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Klaus Müller und Anne Lütkes werden grüne Landesminister. Der Krach um die Ostsee-Autobahn geht weiter, ansonsten diktiert der Rotstift die Politik
aus Kiel SIMONE SIEGMUND
Heide Simonis ist nicht mehr allein zu Haus. Zwei Wochen nach der Massenflucht aus der Regierung in Schleswig-Holstein einigten sich SPD und Grüne am Wochenende auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition und ein neues Regierungsteam.
Die Zahl der Ministerien wird von neun auf acht reduziert. Die Grünen bekommen wieder zwei Ressorts. Umweltminister wird der 29-jährige Kieler Bundestagsabgeordnete Klaus Müller. Damit ist er einer der jüngsten Landesminister in Deutschland. Schon vor vier Jahren hatte er als Landesvorsitzender der Öko-Partei am rot-grünen Regierungsbündnis im Norden mitgestrickt. Das neugeschnittene Ministerium für Justiz, Frauen, Familie und Jugend wird die Kölner Fraktionschefin der Grünen, Anne Lütkes, leiten. Die 51-jährige Anwältin für Familienrecht wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin.
Stolz sind die Grünen darauf, dass es ihnen gelungen ist, in der Staatskanzlei einen der ihren unterzubringen. Sie besetzen künftig das Amt des stellvertretenden Regierungssprechers. Die Staatskanzlei ist in Schleswig-Holstein die Machtzentrale. Nichts läuft im Land, ohne dass es das so genannte Küchenkabinett von Simonis billigt. Vor vier Jahren hatte sich Simonis noch mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, jemanden Fremdes in die Büroräume einziehen zu lassen.
Die SPD-Politikerin will ihre Minister erst Anfang der Woche präsentieren. Doch sie bescheinigte den Medien für die bisher genannten Personen eine hohe Trefferquote und: „Es wird ein ganz spannendes Kabinett mit mehr Frauen als Männern, wenn man die Staatssekretäre hinzuzählt.“ Es bleiben Claus Möller Finanzminister, Heide Moser Sozialministerin und Ute Erdsiek-Rave Bildungsministerin. Neuer Innenminister wird der bisherige Landwirtschaftsminister Klaus Buß, Wirtschaftsminister der bisherige Staatssekretär Bernd Rohwer. Unbekannt ist bisher noch der Name der Frau aus Schleswig-Holstein, die das zum Strukturministerium umgewandelte Landwirtschaftsministerium mit Tourismus und Landesplanung, führen soll.
Obwohl sich SPD und Grüne in den Grundzügen schnell innerhalb weniger Tage einig waren, flammte kurz vor dem Ende der Verhandlungen ein alter Streit auf. Der Bau der Ostseeautobahn A 20 sorgte dafür, dass die Regierungspartner sich zwei Nächte zusätzlich um die Ohren schlugen. Geeinigt hat man sich dann auf einen alten Stand. Grundlage dafür sind alte rot-grüne Kabinettsbeschlüsse, die unter anderem festschreiben, dass alle Varianten unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.
Ansonsten beschreibt der etwa 40-seitige Koalitionsvertrag, der gestern noch nicht vorlag, nur grob die Linie der künftigen Politik. Klar ist, dass der Rotstift die Politik diktiert: Der einzige Posten, für den es mehr Geld gibt, sind 1.000 neue Stellen für Lehrer.
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