: Streit um Russland und China
UN-Menschenrechtskommission beginnt mit Appell von Mary Robinson. Form der Kritik an Moskau noch unklar
GENF epd/taz ■ UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat eine strafrechtliche Verfolgung der Urheber von Menschenrechtsverletzungen gefordert. Nur wenn die Täter nicht auf Straffreiheit hoffen könnten, sei es möglich, neue Verbrechen zu verhindern, sagte sie gestern in Genf zur Eröffnung der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission. Robinson äußerte sich erneut enttäuscht darüber, dass Russland die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern nach Tschetschenien abgelehnt hat. Dadurch sei es nicht möglich, Berichte über Menschenrechtsverletzungen unabhängig zu untersuchen.
Die Lage in Tschetschenien, China und im Kosovo wird in diesem Jahr im Mittelpunkt der sechswöchigen Sitzung der Menschenrechtskommission stehen, der 53 Staaten angehören. Ob die Übergriffe in Tschetschenien mit einer Resolution oder in einer Präsidialerklärung verurteilt werden, ist noch nicht klar.
Fraglich sind auch die Erfolgsaussichten einer von der US-Regierung angekündigten China-Resolution. Die US-Regierung verspricht sich von einer harten Haltung in der Menschenrechtsfrage die Zustimmung des US-Kongresses für Chinas WTO-Beitritt. Die EU hat sich bisher noch nicht geäußert, wie sie zu einer China-Resolution steht. In den letzten Jahren konnte Peking immer eine Verurteilung verhindern. Vor dem UN-Gebäude in Genf forderten gestern 200 Falun-Gong-Anhänger ein Ende der Verfolgung der Sekte in China.
Auf geringen Widerstand dürften Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und dem übrigen Serbien stoßen. Zudem sind kritische Resolutionen zum Irak, Iran, Afghanistan, Burundi, Sierra Leone, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan zu erwarten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
