: Aussiedler bleiben gebunden
Rot-Grün schreibt ein Gesetz fort, das Aussiedlern den Wohnort vorschreibt. Andernfalls wird ihnen die Stütze gekürzt. FDP stimmt im Bundestag nicht zu
BERLIN taz ■ Aussiedler, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, werden auch künftig ihren Wohnsitz zugewiesen bekommen. An diesem Ort müssen sie drei Jahre bleiben, sonst verlieren sie die staatliche Unterstützung. Mit diesem Gesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, verlängert die rot-grüne Regierung ein Vorhaben der Kohl-Regierung, das 1996 von den Grünen scharf kritisiert worden war.
„Es gibt bei der Wohnortfestlegung einen Konflikt zwischen der freien Wohnortwahl und der Integrationspolitik“, räumt die grüne Abgeordnete Marieluise Beck ein. Doch habe der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, glaubhaft darlegen können, dass die Zuwanderer besser integriert werden könnten, wenn es das Wohnortverteilungssystem gebe. Das neue „Wohnortfestlegungsgesetz“ soll für zehn Jahre gelten und die Integration der Zuwanderer erleichtern helfen. Denn obwohl die Zahl der Aussiedler zurückgegangen ist, ist ihre Eingliederung in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Eines der größten Hindernisse sind die Sprachprobleme. Zuwanderer, die heute kommen – 1999 waren es rund 100.000 – sprechen kaum noch Deutsch.
In dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte das Gesetz noch unbefristet gelten. Nach einem Vorschlag der CDU im Innenausschusses wird es nun auf zehn Jahre begrenzt. Es sieht auch einige Erleichterungen für die Zuwanderer vor. So sollen Aussiedler jetzt die Möglichkeit haben, bis zu sechs Monaten außerhalb des festgelegten Wohnort nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Bisher bekamen sie nur eine Freistellung für konkrete Vorstellungstermine.
Die FDP wird dem Gesetz nicht zustimmen. FDP-Innenpolitiker Max Stadler: „Wir haben dem Gesetz damals für eine Übergangszeit zugestimmt, um eine Ghettobildung zu verhindern, letztlich passt es aber nicht in eine freiheitliche Gesellschaft.“ Stadler glaubt, dass die Probleme allein durch das verbesserte Integrationsprogramm der rot-grünen Regierung behoben werden können. In der Tat wurden die Gelder für Integrationsmodelle für Aussiedler unter Rot-Grün von 32 Millionen auf 42 Millionen Mark erhöht. In diesem Jahr sollen noch einmal 3 Millionen dazukommen. KARIN NINK
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