: Flüchtlinge gegen freiwillige Ausreise
Kriegsflüchtlings aus Ex-Jugoslawien fühlen sich von Ausländerhörde genötigt, Ausreisewillen zu bekennen
Etwa 20 Flüchtlinge aus einem Pankower Wohnheim haben gestern im Büro von Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) eine Liste mit 370 Unterschriften von Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien übergeben. Die Unterzeichner erklärten damit, sie seien Ausländerpolizei genötigt worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie ihre „freiwillige Ausreise“ zusicherten. Anderfalls, so sei ihnen gedroht worden, müssten sie sofort das Heim verlassen. Schöttler selbst war gestern nicht anwesend. Den Flüchtlingen wurde aber nach eigenen Angaben ein Gesprächstermin am 31. März zugesagt.
Ab April müssen die rund 4.000 in Berlin lebenden Kosovo-Flüchtlinge mit ihrer Abschiebung rechnen. Die Landesregierung setze zwar grundsätzlich auf die freiwillige Rückkehr, werde jedoch im Falle der Weigerung auch zu Zwangsmaßnahmen greifen, so ein Sprecher der Innenverwaltung. adn/taz
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