„Förster“ blieb zu Diensten
Jahrelang hatte der Verfassungsschutz offenbar noch einen Ex-Stasi-Mann auf seiner Gehaltsliste. Angesetzt war er auf den linken Rand der PDS. Grüne: Innensenator hat gelogen
von BARBARA JUNGE
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat offenbar in der Vergangenheit auf eine ganz besondere Delikatesse der Stasi zurückgegriffen: das Ausspähen der Opposition. Wie jetzt bekannt wurde, hat das LfV jahrelang einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt und auf die PDS angesetzt. Der „Förster“, so sein Informantenname, hatte für den Verfassungsschutz speziell die Aufgabe übernommen, sich die Entwicklungen in der und rund um die Kommunistische Plattform der PDS näher anzusehen und über Aktivitäten am Rande der Demokratischen Sozialisten zu berichten. In der DDR noch war er offenbar für Einsätze in Westberlin vorgesehen gewesen.
Damit hat das affärenträchtige Landesamt seinen nächsten Skandal. Denn noch scheint nicht geklärt, wann der V-Mann tatsächlich abgeschaltet wurde. Zwar hat Innenensenator Eckart Werthebach (CDU) zuletzt vergangenen Donnerstag im Parlament beteuert, es habe keine weitere Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-IMs gegeben. Doch die Morgenpost berichtete gestern unter Bezug auf Quellen im Landesamt: „Jedoch soll die ominöse Quelle bis vor kurzem noch von höchster Berliner Verfassungsschutz-Ebene abgeschöpft worden sein.“
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, die Verfassungsschutzexpertin Renate Künast, geht nun davon aus, dass diese Information korrekt ist, und sagt: Dann hätte der Innensenator das Parlament belogen – nicht zum ersten Mal in dieser Angelegenheit. Sie fordert, der Innensenator solle die Wahrheit sagen. Wie ihr Kollege Klaus-Uwe Benneter von der SPD hat sie eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses beantragt. Weitere Konsequenzen behalten sich die Grünen vor. Künast nennt diesen „Affront“ die Fortsetzung der Reißwolfaffäre. Werthebach war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr gelassen ob der neuen Erkenntnisse. „Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie sich solcher Mittel bedienen“, so Pau. Unter anderem aufgrund solcher Vorgehensweisen sei man ohnehin schon lange der Meinung, dieser Apparat gehöre abgeschafft. Angesichts der Tatsache aber, dass von der Innenverwaltung stets betont worden sei, man werde die Gliederungen ihrer Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, behielt sich die Landesvorsitzende weitere Schritte vor.
