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Simonis machts nochmal rot-grün

■ Heute erste Landtagssitzung in Schleswig-Holstein mit Wiederwahl von alter Ministerpräsidentin und neuem Kabinett

Auf der ersten Sitzung des neu gewählten schleswig-holsteinischen Landtags steht heute in Kiel die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Mittelpunkt. SPD und Grüne haben sich auf eine Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition verständigt und verfügen mit zusammen 46 Mandaten über die Mehrheit im 89 Abgeordnete umfassenden Parlament. Am Nachmittag soll das neue Kabinett vereidigt werden.

Die Landtagssitzung wird von „Alterspräsidentin“ Gisela Böhrk (SPD) eröffnet. Auf Vorschlag der SPD stellt sich anschließend Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zur Wiederwahl. Das Präsidium wird vervollständigt mit Thomas Stritzl (CDU) und Gabriele Kötschau (SPD) als StellvertreterInnen.

In der Mittagspause will Simonis in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die ausscheidenden Mitglieder ihrer Regierung verabschieden: den parteilosen Horst Bülck (Wirtschaft und Verkehr), Eckehard Wienholtz (Innen) und Gerd Walter (Justiz, Europa und Bund, beide SPD) sowie die Grünen Rainder Steenblock (Umwelt) und Angelika Birk (Frauen, Familie, Wohnungsbau).

Offiziell beruft Simonis danach als neue SPD-Kabinettsmitglieder: Claus Möller (Finanzen und Energie), Ute Erdsiek-Rave (Kultus), Klaus Buß (Innen), Ingrid Franzen (Ländliche Räume), Heide Moser (Arbeit und Soziales) und Bernd Rohwer (Wirtschaft und Verkehr). Die Grünen besetzen mit Anne Lütkes (stv. Ministerpräsidentin, Jus-tiz, Frauen und Familie) und Klaus Müller (Umwelt) zwei Ressorts. Sie werden anschließend im Parlament vorgestellt und vereidigt.

Bei der Landtagswahl am 27. Februar hatte die SPD 43,1 Prozent und 41 Mandate erreicht. Auf die Grünen entfielen 6,2 Prozent und fünf Mandate. Die CDU kam auf 35,2 Prozent mit 33 Sitzen. Die FDP erhielt 7,6 Prozent und sieben Mandate. Der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband SSW, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, erreichte 4,1 Prozent und drei Sitze. Rot-grün regiert in Kiel seit 1996. lno