: Geheimhaltung überflüssig
Viele Rüstungsexporte sind bekannt – nur die Öffentlichkeit darf nichts wissen
BERLIN taz ■ Offiziell sind die Regeln klar: Über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat – unter strenger Geimhaltung. Parlament und Öffentlichkeit werden weder informiert noch gefragt. Die Praxis sieht etwas anders aus: „Bisher bekam ich irgendwie alles heraus, was ich brauchte“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Petra Ernstberger. Auch Journalisten erfahren manchmal – unter der Hand –, was die Waffenindustrie wohin verkaufen will.
Selbst die Rüstungsfirmen plaudern gerne, wenn sie sich über Genehmigungen freuen. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, schätzt, dass 95 Prozent aller Waffenexportgeschäfte rekonstruierbar sind – wenn man sich Mühe macht. In Magazinen der Rüstungsbranche liest er Artikel über eingefädelte Deals, bevor der Bundessicherheitsrat über sie diskutiert. „Das Klammern an der Geheimhaltung ist lächerlich“, sagt Otfried Nassauer deshalb.
Die Ministerien argumentieren mit dem Betriebsgeheimnis der Rüstungsindustrie. Grüne Bundestagsabgeordnete ärgern sich jedoch zunehmend, dass Betriebsgeheimnisse über dem Informationsrecht der Öffentlichkeit stehen. Ein Sprecher der Rüstungsfirma Krauss-Maffei versteht das: „Wir haben nichts gegen Transparenz, wenn Details geheim bleiben.“ Der grüne Parlamentarier Christian Sterzing fordert nun ein „neues Abwägen der politischen Wertigkeiten“. Schon nächste Woche spreche man als „ersten Schritt in Richtung Transparenz“ mit der SPD über ein parlamentarisches Konsultationsrecht bei Entscheidungen zu Rüstungsgeschäften.
Auch wenn das Bundeskanzleramt „allergisch“ auf diesen Vorschlag reagiere, ist der SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler offener: „Ein Frühwarnsystem für Fraktionschefs der Koalition ist machbar.“ Über alles weitere müsse man reden. Die Argumente der Grünen kennt er. Schließlich hatte die SPD 1991 selbst für Transparenz und weniger Geheimnisse bei Rüstungsgeschäften plädiert. KATJA TRIPPEL
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