: Abschiebung weniger brutal
BERLIN taz ■ Der Bundesgrenzschutz (BGS) darf nicht mehr mit besonderer Gewalt abschieben. Dies schreibt eine neue Richtlinie des Bundesinnenministeriums vor.
Die Anordnung aus dem Hause von Otto Schily (SPD) liegt der taz vor. Demnach dürfen BGS-Beamte Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht mehr knebeln oder in anderer Form ihre Atmung beeinträchtigen.
Bisher kam es auch häufig vor, dass die Beamten den abzuschiebenden Menschen Helme aufsetzten, damit diese sich nicht selbst verletzen konnten, um so die Abschiebung zu verhindern. Dem Bundesgrenzschutz ist es auch verboten, Beruhigungsmittel zu verabreichen.
Die Verordnung mahnt die Beamten, auch im Ausland als Repräsentanten Deutschlands aufzutreten. Dies schließe auch „insbesondere die Achtung der Menschenwürde des Rückzuführenden mit ein“.
Auch wenn Schily die rigide Praxis der Abschiebungen nun tadelt – seine Bestimmungen werden den Länderinnenministern wenig gefallen. Sie wollen Abschiebungen nicht erleichtern, sondern erschweren.
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