: Das Geheimnis des Hufeisenplans
Scharping will keine Auskünfte zu jenem Plan geben, der als Rechtfertigung für den Kosovokrieg diente
BERLIN taz ■ „Ahnungslos und böswillig“ nennt Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit vor einem Jahr über die Hintergründe des Kosovokriegs getäuscht. Dabei bleibt es. Mehr Informationen gibt es nicht. Obwohl die Opposition (energisch) und die Grünen (freundlich) um Aufklärung bitten: Scharping schweigt .
„Zu diesem Thema ist alles gesagt“, erklärte Scharpings Sprecher, Oberstleutnant Wolfgang Fett, gestern. Damit bleiben die Zweifel an der Echtheit des so genannten Hufeisenplans bestehen. Mit diesem Dokument rechtfertigte die Bundesregierung 1999 den Luftkrieg gegen Jugoslawien. Das Schriftstück sollte beweisen, dass die jugoslawische Regierung die Vertreibung der albanischen Zivilbevölkerung aus dem Kosovo bis ins Detail vorbereitete. Der ehemalige OSZE-Brigadegeneral Heinz Loquai erklärte vor kurzem, das Schriftstück habe es nie gegeben.
Quatsch, sagt Scharping, der Plan existiere. Und wirklich: Auf der Homepage der Bundeswehr kann man ihn nachlesen – allerdings nur eine Zusammenfassung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums liegt das Original dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vor.
Die Herkunft des Hufeisenplans bleibt weiter im Dunkeln. Bisher hieß es, das Material sei dem Bundesaußenministerium vom bulgarischen Geheimdienst zugespielt und anschließend an die Hardthöhe weitergegeben worden – was die Regierung in Sofia bestreitet. Scharping hat sich dazu bisher nicht geäußert.
Diese Geheimniskrämerei gibt auch dem grünen Koalitionspartner zu denken. Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer forderte von Scharping, „sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sagte gestern zur taz, man solle „mit Verdächtigungen vorsichtig sein“. Doch auch sie will mehr wissen. Müller sagte, sie habe Scharping „eine schriftliche Anfrage gestellt und um Aufkärung gebeten“. Allerdings habe der Hufeisenplan „bei der Entscheidung, ob Luftkrieg oder nicht“, keine Rolle gespielt.
Die CDU kritisierte Scharpings Informationspolitik vehement. Die Bundesregierung habe „trickreich und täuschend agiert“, sagte Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer. CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer will allerdings „keinen Streit schüren“. Bevor er weitere Fragen stellt, will er sich „von Experten sachkundig machen lassen“.
Im Bundestag muss Scharping mit bohrenden Fragen rechnen. Die PDS kündigte an, in der Fragestunde am kommenden Mittwoch Auskunft zu verlangen. Die Regierung muss nach den Parlamentsregeln Antworten geben - auch wenn das Scharping nicht passt. Der Minister pflegt auf Nachfragen ungehalten zu reagieren. So sagte er kürzlich: „Wie viele Beweise brauchen Sie denn noch?“ LUKAS WALLRAFF
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