Perspektive gesucht

Grüne wollen die Diskussion über die Green Card für eine neue Einwanderungspolitik nutzen. Rüttgers Wahlkampf bringt Verdruss

aus berlin Karin Nink

Die Bündnisgrünen wollen die Green-Card-Pläne ihres Regierungspartners SPD dazu nutzen, eine neue Einwanderungspolitik zu entwickeln. Ziel sei ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Ausländern nicht ausschließlich nach „wirtschaftlichen Verwertbarkeitskriterien“, sondern auch unter humanitären Aspekten regle.

„Eine sozial verträgliche und moderne Einwanderungspolitik“ müsse die Chancen nutzen, die sich daraus für die weitere Entwicklung ergeben, „aber auch die Ängste in der Bevölkerung berücksichtigen, die sich aus der Globalisierung und der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz speisen“, heißt es in einem grünen Positionspapier. Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke bezeichnete die von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte Green-Card-Aktion für ausländische Computerspezialisten als einen „pragmatischen und richtigen Schritt“, der aber mit einer „klaren Integrationsperspektive“ verbunden werden müsse. Nur so könne die Aktion zum Erfolg führen. Ohne die Möglichkeit ihren Aufenthalt in Deutschland verfestigen und ihre Familien nachholen zu können, würden die umworbenen Spezialisten die USA bevorzugen, fürchtet die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck. Sie betonte, dass es in Deutschland mehr Abwanderung als Zuwanderung gebe. Es sei „Rosstäuscherei“, wenn in der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz so getan werde, als wäre die Zuwanderung bisher unkontrolliert verlaufen.

Vor einem neuen Gesetz sei aber eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über Einwanderung vonnöten. Beck sagte, wer sich wie CDU-Fraktionschef Friedrich Merz vom Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden wolle, verlasse die europäischen Gemeinsamkeiten in Fragen der Flüchtlingspolitik. Beim Gipfeltreffen im finnischen Tampere hätten die EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention zur „Grundlage des europäischen Konsens“ erklärt.

Radcke und Beck kritisierten scharf den CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Jürgen Rüttgers. Mit seinem Wahlkampfmotto „Ausbildung statt Einwanderung“ nehme er die Ängste in der Bevölkerung nicht auf, sondern bediene sie auf „infame“ Weise, so Radcke. Sie rief dazu auf, Rüttgers Postkartenaktion mit E-Mails zu beantworten, um der CDU und ihrem ehemaligen Zukunftsminister „vorzumachen, wie es im Zeitalter moderner Technologie zugeht“. Rüttgers stößt mit seinem ausländerfeindlichen Slogan allseits auf Kritik: Als „dumpfe Stimmungsmache, um vom eigenen Versagen abzulenken“, disqualifizierte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Rüttgers Slogan. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte die CDU-Kampagne als „völlig falsch“; sie entlarve sich durch ihre „populistische Schlichtheit“.