: Jacob kontra Gauck
Datenschützer gegen Auswertung der Stasi-Protokolle für CDU-Affäre, Gauck-Behörde will damit aufklären
BERLIN dpa ■ Der Datenschutzbeauftragte und die Gauck-Behörde sind gegensätzlicher Meinung über die Verwendung der Stasi-Abhörprotokolle. Während der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sich gestern strikt gegen deren Verwendung für den CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss aussprach, plädierte der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, für ihre volle Auswertung.
„Die Stasi-Abhörprotokolle sind illegal entstandene Unterlagen, die nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats nie hätten entstehen dürfen. Sie dürfen jetzt nicht zum Nachteil der Opfer dieser Praktiken genutzt werden“, heißt es in der Erklärung Jacobs. Gauck hielt dagegen, ein großer Teil der Akten sei zwar rechtsstaatswidrig zustande gekommen. Dennoch habe der Gesetzgeber Regularien geschaffen, um sie zu nutzen und politische und historische Aufklärung zu betreiben, sagte Gauck der Märkischen Allgemeinen.
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