: Willkommen in Hamburg
■ Abschiebepolitik und Green Cards für Computerspezialisten in der Bürgerschaft
Bei beiden Themen in der Aktuellen Stunde gestern in der Bürgerschaft ging es um dieselbe Frage: Wie geht Hamburg mit Menschen aus dem Ausland um? Wann sind sie wilkommen, wann nicht? Während bei den Green Cards große Einigkeit herrscht und sich selbst die CDU ein bisschen für ihren Parteifreund Rüttgers und dessen Aktion „Kinder statt Inder“ schämt, treffen in der Abschiebefrage die Gegensätze aufeinander.
Auf den Versuch der CDU, Differenzen zwischen Rot und Grün in der Abschiebepolitik vorzuführen, lassen sich SPD und GAL nicht ein. Betont übervorsichtig, ohne ausdrückliche Vorwürfe an die Ausländerbehörde, macht die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Christa Goetsch, auf den Koalitionsvertrag als Richtschnur der Senatspolitik aufmerksam: „Das ist die einzige Linie, die gilt.“ Auf das Koalitionspapier pocht ebenfalls Rolf Polle (SPD). Er glaubt allerdings, dass sich auch die Ausländerbehörde weitgehend daran halte: „Wenn in der Behörde der eine oder andere mal fahrlässig gehandelt hat, wird das korrigiert.“ Polle empfiehlt den MitarbeiterInnen der Behörde, an Supervisionen teilzunehmen, „um über ihre Arbeit nachzudenken“.
SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage sieht ebenfalls nur eine „sonnenklare Linie der Politik, eine Linie der Konsequenz und Sensibilität“. Wrocklage sollte der Bürgerschaft an sich bis gestern einen Bericht zur Abschiebepraxis der Behörde vorlegen. Der wurde offiziell vertagt, weil der Senat den Bericht aufgrund des USA-Aufenthalts der grünen Zweiten Bürgermeisterin Krista Sager noch nicht behandelte.
Für den Regenbogen ein vorgeschobenes Argument: Die GAL schinde lediglich Zeit, weil ihr inzwischen klar geworden sei, „wie tief sie in der Ausländerpolitik der Innenbehörde mit drinhängt“, sagt Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl. „Der Beweis, dass die GAL die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren im Zweifel über eine Regierungsbeteiligung stellt, steht bisher aus.“ CDU-Hardliner Heino Vahldieck versuchte, das Parlament zur „Solidarität mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde“ zu bewegen, doch nur bei der Union rührten sich Hände zum Beifall.
Bei den Green Cards war man sich schon näher: Lediglich Versuche von GAL und Regenbogen, das Thema mit der Forderung nach einer großzügigen Einwanderungspolitik zu verknüpfen, stießen bei SPD-Wirtschaftssenator Thomas Mirow auf Unbehagen. Der Vorschlag, Computerexperten nach Deutschland zu holen, sei nicht mehr als „eine kurzfristige, praktische Maßnahme, um ein konkretes Problem zu lösen“. Peter Ahrens
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