Weder Kinder noch Inder

Union streitet um Green Card: Wirtschaftssenator will viertausend osteuropäische Computerfachleute anwerben. Innensenator blockiert

Der Streit um eine befristete Arbeitserlaubnis für ausländische Computerexperten spaltet die CDU nun auch in Berlin. Der christdemokratische Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner begrüßte gestern ausdrücklich die von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Green-Card-Verordnung. „Wir unterstützen die Aktion des Bundeskanzlers voll und ganz“, sagte ein Sprecher.

Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) hatte sich dagegen am Montag gemeinsam mit seinen Unionskollegen aus anderen Bundesländern gegen eine Zuzugs-Freiquote für Spitzenkräfte ausgesprochen. Die Innenminister wollen die Anwerbung von ausländischen Computerexperten nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zulassen. Dazu bedürfe es keiner neuen Regelung.

Just eine solche Neuregelung hatte Branoner dem Senat jedoch am Dienstag vorgelegt. Auf Drängen Werthebachs wurde die Entscheidung aber um eine Woche vertagt. „Wir rechnen damit, dass die Vorlage nächste Woche im Senat behandelt wird“, sagte Branoners Sprecher.

Werthebach begründete seine Vorbehalte mit formalen Argumenten. Es sei versäumt worden, die Vorlage „in ausländerrechtlicher Hinsicht zu prüfen“. Zum möglichen Ergebnis dieser Prüfung wollte die Innenverwaltung gestern nichts sagen. Von einem „Streit“ könne jedoch keine Rede sein.

Der Wirtschaftssenator stützt sich auf eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer, die einen Bedarf von 3.500 bis 4.000 Fachkräften in Berlin ermittelt hat. Bei Spitzenkräften mit höchster Qualifikation sei der Markt in Deutschland leer gefegt, erläuterte Branoners Sprecher. In Berlin kämen für solche Positionen in erster Linie Bewerber aus Osteuropa oder dem Baltikum in Betracht. Ohne zusätzliche Arbeitskräfte bestehe die Gefahr, dass Unternehmen einzelne Bereiche ins Ausland verlagerten.

Daher appellierte Branoner gestern an die Bundesregierung, die bürokratischen Hürden bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften so gering wie möglich zu halten. Die Green-Card-Verordnung stelle klar, dass die Experten ihre Familien mitbringen könnten. Damit sei für die Spitzenkräfte ein hinreichender Anreiz gegeben, nach Deutschland zu kommen. Positiv bewertete der Senator auch, dass ausländische Studenten nach einem Studienabschluss an einer deutschen Hochschule auch in Deutschland arbeiten dürften.

RALPH BOLLMANN