DIE CDU LEHNT ULRICH K. PREUSS ALS VERFASSUNGSRICHTER AB: Stillose Blockade
Die Union spürt, dass die Grünen schwach sind, und führt sie vor. Seit einem Jahr schon blockiert sie die Wahl eines den Bündnisgrünen nahe stehenden Verfassungsrichters. Zuerst war die Berliner Anwältin Veronika Ahrendt-Rojahn nicht genehm. Jetzt hat die Union auch den aktuellen Kandidaten, den Rechtsprofessor Ulrich K. Preuß, gekippt – ohne Erläuterung, ohne Begründung. Ihr „Richtermacher“ Rupert Scholz hat lediglich ein dürres Schreiben aufgesetzt, wonach Preuß für das Bundesverfassungsgericht „nicht förderlich wäre“.
Das ist nicht nur stillos, sondern auch ein Indiz dafür, dass es mehr gegen die Grünen als gegen den Kandidaten geht. Denn Preuß ist ein angesehener Staatsrechtslehrer, dem es nicht an wissenschaftlicher Reputation mangelt. Natürlich vertritt er keine der Union nahe stehenden Positionen, das muss er auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisches Gericht und eine pluralistische Besetzung geradezu erwünscht. Da letztlich die Mehrheit entscheidet, ist eine einzelne Richterposition – selbst aus Unionssicht – nicht „gefährlich“.
Streit um die Berufung gibt es bisher vor allem, wenn Politiker mit geringem wissenschaftlichem Background nach Karlsruhe gehen sollen. Solche Vorwürfe kann man Ulrich K. Preuß gerade nicht machen. Er ist nicht einmal Mitglied der Grünen. Einen Rechtsprofessor abzulehnen ist schon ein starkes Stück.
Wie willkürlich die Blockadehaltung der Union ist, sieht man schon daran, dass beide von den Grünen Vorgeschlagenen bereits auf Landesebene als Verfassungsrichter tätig waren: Veronika Ahrendt-Rojahn in Berlin, Ulrich K. Preuß in Bremen. Erst vor wenigen Monaten ist Preuß als Richter am Bremer Staatsgerichtshof wieder gewählt worden – mit den Stimmen der dortigen CDU. Doch die CDU weiß, dass es für die Grünen von Mal zu Mal schwerer wird, neue Personalvorschläge zu bringen. Vor allem, wenn diese dann von der Union öffentlich als „nicht förderlich“ abqualifiziert werden. Genau darauf zielt die Union ab: Die Grünen und ihr wissenschaftliches Umfeld sollen verunsichert und an den Rand gedrängt werden. CHRISTIAN RATH
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