: Rechts nicht blind
Heinz Fromm wurde überraschend zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt. Bundesweit ist er noch unbekannt
Anders als allseits erwartet ist nicht Dieter Wiefelspütz zum obersten Schlapphut der Republik ernannt worden. Überraschend entschied sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für Heinz Fromm. „Fromm(s) für die Sicherheit“, feixten die hessischen Grünen schon 1991 und spielten auf eine Werbekampagne der Firma Fromm an, die „Gummiwaren“ herstellt.
Die Ernennung Fromms zum Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz trug die kleine Regierungspartei damals dennoch gerne mit. Denn Fromm hatte versprochen, die organisierten Rechtsradikalen an die Kandare zu nehmen und den – gerade nach der Wende – auch in Hessen marodierenden neonazistischen Schlägerbanden und Feuerteufeln den Kampf anzusagen. Und der Sozialdemokrat Fromm enttäuschte das Vertrauen von SPD und Grünen nicht. Mit Blindheit auf dem rechten Auge geschlagen wie etliche seiner Vorgänger jedenfalls war Fromm nicht. Das zeigten schon seine Verfassungsschutzberichte. Und gerade wegen dieser Wachsamkeit gegenüber den Rechtsradikalen wurde Fromm wohl jetzt von Schily geholt.
Bundesweit ist Fromm allerdings weitgehend unbekannt. Seine Karriere begann nach dem Jurastudium in Gießen in der Justizvollzugsanstalt Kassel – aber diesseits der Schließanlagen. Fromm wurde Leiter der sozialtherapeutischen Anstalt. Gleichzeitig war er auch Mitglied des legendären Frankfurter Juristenkreises, dem nachgesagt wurde, dass dort die besten Posten in Justiz und Verwaltung verteilt würden. Jedenfalls wurde Heinz Fromm mit nur 43 Jahren Verfassungsschutzchef in Hessen. Und danach Staatssekretär im hessischen Innenministerium – bis zur Wahlniederlage der rot-grünen Koalition im Februar 1999.
Durchaus eloquent, ist Fromm dennoch höflich und zurückhaltend, nie laut. Er ist ein verlässlicher und kundiger Sacharbeiter, der sich immer als Berater seiner Vorgesetzten verstanden hat. Nie hat er versucht, seinen Ministern die Show zu stehlen. Auch dies mag ihn bei Schily empfohlen haben.
Seine Erfahrungen aus Hessen werden ihm jedenfalls als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sehr dienlich sein. Denn anders als in Hessen steht eine akribische Erfassung der Gruppen und Einzeltäter der rechten Szene bundesweit noch aus. Dies gilt besonders für den Rechtsradikalismus im Osten. Dem Erkenntnisgewinn müssen dann aber auch Taten folgen – durch andere Organe der Legislative, der Judikative und der Exekutive. Otto Schily hat so etwas neulich angedeutet: endlich.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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