Rüstungsindustrie für mehr Offenheit

Firmen halten Geheimhaltungspraxis bei Waffenexporten für unnötig. Bundesregierung nicht

BERLIN taz ■ Die deutsche Rüstungsindustrie gibt sich aufgeschlossen: „Wir haben kein Problem mit mehr Offenheit bei Waffenlieferungen ins Ausland“, sagen die PressesprecherInnen von Dasa, MAN und Krauss-Maffei-Wegmann einmütig. Auch Thomas Melzer vom BDI-Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie und Franz-Ferdinand Lanz, Präsident des Förderkreis Heer, sehen „keine Notwendigkeit für die strenge Geheimhaltung“ – aber nur, solange keine technischen oder „wettbewerbsrelevanten“ Details verraten werden.

Weniger offen gegenüber Forderungen nach mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft, wie sie medico international mit einer Kampagne derzeit erhebt, bleibt die Bundesregierung. Sprecher des Kanzleramtes und des Außenministeriums wundern sich über das Bekenntnis der Firmen – schließlich gilt das Betriebsgeheimnis als eines der Hauptargumente für die Geheimhaltungspraxis. Beide Ministerien lehnen eine Änderung der gesetzlichen Regelungen auch aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen ab. Auch von einem Mitsprache- oder Anhörungsrecht des Parlaments ist die Regierung nicht begeistert. Wenn überhaupt, müsste der Bundestag eine Initiative einbringen. Genau das fordert die medico-Kampagne. „Die Öffentlichkeit ist sehr daran interessiert, über deutsche Waffenlieferungen informiert zu werden“, sagt Thomas Gebauer von medico nach vier Wochen Öffentlichkeitsarbeit. Über 1.000 Unterschriften sind schon eingetroffen. Bis Juli wird weitergesammelt. KATJA TRIPPEL