: Hardthöhe wird weich
Verteidigungsminister Scharping rehabilitiert schwulen Offizier. Hardthöhe kommt damit einer Verfassungsklage des strafversetzten Soldaten zuvor. Grüner Beck applaudiert Scharping
BERLIN taz ■ Die Ära der Diskriminierung von Schwulen in der Bundeswehr geht zu Ende. Der Oberleutnant Winfried Stecher kann zum 1. August als Ausbilder in seine Luftwaffeneinheit im ostfriesischen Upjever zurückkehren. Der 30-jährige Zeitsoldat war strafversetzt worden, nachdem er sich zu seiner Homosexualität bekannt hatte. Nun hat das Verteidigungsministerium diese Entscheidung zurückgenommen und sich auch indirekt entschuldigt: Die Versetzung habe kein „Werturteil“ gegenüber Stecher beinhalten sollen. Damit ist erstmals ein bekennend schwuler Soldat rehabilitiert worden.
Trotz guter Zeugnisse und Sympathiebekundungen von Kollegen und Untergebenen hatte die Bundeswehr Stecher 1998 auf einen Büroposten versetzt. Die Begründung war traditionell: Schwule Offiziere müssten wegen ihrer sexuellen Orientierung mit Autoritätsverlusten rechnen.
Doch der Bestrafte bestritt eben dies und wehrte sich. Mit Hilfe des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland reichte er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Außergerichtlich nun einigten sich Stecher und sein Dienstherr auf die Rücknahme aller Diskriminierung. Anwältin Augstein glücklich: „Ein Sieg auf der ganzen Linie.“ Auch vom rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, gab’s gestern Beifall: Scharping steuere nunmehr der Ausgrenzungspolitik seines Vorgängers Volker Rühe (CDU) entgegen. JaF
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