: Mehr Geld für die Bahn
Grüne und Gewerkschaft fordern Steuererleichterung. Klimmt lehnt das ab
BERLIN dpa ■ Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat Forderungen der Grünen und der Eisenbahnergewerkschaft (GdED) nach Steuererleichterungen und weiteren Milliardenhilfen für die Bahn abgelehnt. Der Bund habe das frühere Behörden-Unternehmen bereits mit 67 Milliarden Mark entschuldet, was europaweit einmalig sei. Hinzu kämen jährliche Milliarden-Investitionen sowie die 2002 auslaufenden Umstrukturierungsbeihilfen.
Die GdED und die Grünen fordern, dass der Bund der Bahn bei der Netzsanierung den Rücken stärken soll. Die Mehrwert- und Mineralölsteuer müsse laut einem Positionspapier der Grünen für die Bahn zumindest halbiert werden.
Die daraus entstehenden Entlastungen von etwa 800 Millionen Mark sollten über die ab 2002 geplante Straßengebühr für schwere LKW finanziert werden. Die in dem Papier vorgeschlagenen Steuerentlastungen und Finanzhilfen würden sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Mark im Jahr belaufen.
Die Grünen plädieren ferner dafür, weiterhin in die Altlastensanierung des früheren Reichsbahnnetzeses zu investieren. Bisher sollen die Mittel des Bundes Ende 2002 in Höhe von 3,6 Milliarden Mark auslaufen. Diese Bahnbaumittel müssten auf Dauer in das Schienennetzt in gleicher Höhe investiert werden.
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