: Heimat verschärft
■ Regenbogen fordert Abschiebestopp für Hamburger Kosovo-Flüchtlinge
Als der Hamburger Fotograf Gregor Maier im Februar ins Kosovo reiste, bat ihn Familie B. nachzusehen, was aus ihrem Haus dort geworden ist. Die Bilder, die er mitbrachte, sprechen für sich: Eine ausgebrannte Ruine in einem zerstörten Dorf. Dorthin sollen die B.s bis Ende April „freiwillig zurücckehren“, meint die Hamburger Innenbehörde. Die Bürgerschaftsgruppe Regenbogen hält das für „unverantwortlich“ und beantragt morgen in der Bürgerschaft einen Abschiebestopp für die rund 1200 Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Der Senat, so die flüchtlingspolitische Sprecherin Susanne Uhl, missachte die Einschätzungen aller vor Ort tätigen Organisationen. Erst kürzlich habe UNHCR-Sprecherin Paula Ghedini in Prishtina gewarnt, „dass sich durch die angekündigten Abschiebungen die Lebenssituation im Kosovo drastisch verschärfen würde“. Schon jetzt herrschten akute Wohnungsnot und eine Arbeitslosigkeit von über 70 Prozent. Auch der Leiter der UN-Zivilverwaltung, Tom Koenigs, ist der Meinung, eine massive Rückführung von Flüchtlingen, „vor allem aus Deutschland und der Schweiz, könnte die Stabilität untergraben“. Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hat seit Ende März mehrfach an die Flüchtlinge appelliert, „ihrer Ausreisepflicht nachzukommen“. Ansonsten würden Rückführungen auch zwangsweise durchgesetzt werden.
Durch ihre Kriegsbeteiligung, so Uhl, sei die Bundesregierung unmittelbar verantwortlich für die Folgen der Nato-Bombardierungen. „Da ist es das Mindeste, dass die wenigen Flüchtlinge, die Hamburg aufgenommen hat, bleiben dürfen, bis internationale Organisationen ihre ungefährdete Rücckehr bescheinigen.“
Gefährlich sei im Kosovo nicht nur die politische Instabilität, sondern auch das schwach abgereicherte Uran, das die Nato in der Region abgefeuert hat. Dies, so Lars Pohlmeier von den „Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges“, schädige die Nieren und bewirke ein erhöhtes Krebsrisiko. Die Nato warne zwar ihre Soldaten, nicht aber die Bevölkerung vor dem Stoff, der sich oft weiträumig verteilt habe. Uhl fordert deshalb vom Senat, freiwillige Rücckehrer schon in Hamburg über die Gefahr aufzuklären. hedi
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