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Vorschusstadel für den Senat

■ Die Grünen: Pläne des Kulturressorts sind unverantwortlich. Thomas Deecke: In der Kulturverwaltung herrscht doch Chaos

Schon vor der heute geplanten Senatsentscheidung über den Kulturhaushalt haben die oppositionellen Bündnisgrünen die Vorlage scharf kritisiert. „Die vom Kultursenator vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen haben mit einer verantwortlichen Kulturpolitik nichts mehr zu tun“, urteilt die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel. Mit dieser Vorlage werde das Kultursterben nicht verhindert, sondern nur hinausgezögert.

Wie berichtet, geht das Kulturressort unter anderem davon aus, dass die Einrichtungen ihre Einnahmen bis zum Jahr 2005 jährlich um drei Prozent steigern können (vgl. taz vom 15. April). Außerdem soll die Stadtbibliothek mittelfris-tig auf eine Million Mark Zuschuss verzichten. „Das kommt einer Katastrophe gleich“, meint Trüpel. Zwar sieht sie in geplanten Umstrukturierungen wie im Abschluss von Haustarifen, der Stärkung von Sponsoring und ehrenamtlicher Tätigkeit „zum großen Teil richtige Ansätze“. Doch das Kulturressort überschätze das Potenzial zur Kos-tendämpfung und habe vollkommen unrealistische Erwartungen bei den Einnahmesteigerungen. Auch die Absicht, private Gesellschafter zur Risikoabsicherung beim Bremer Theater beitragen zu lassen, „kann nur auf einer völlig falschen Einschätzung der Lage beruhen“; meint die ehemalige Kultursenatorin.

Unterdessen zieht auch der Streit über die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen der Kulturabteilung beim Kultursenator und der Kultur-Controllinggesellschaft kmb weitere Kreise. Die Sprecherin der Kulturdeputation Carmen Emigholz (SPD) hatte ein „Chaos“ diag-nostiziert und Kultursenator Bernt Schulte (CDU) aufgefordert, klare Verhältnisse zu schaffen und dadurch eine seriöse Kulturentwicklungsplanung zu ermöglichen. Der Leiter der Kulturabteilung, Reinhard Strömer, hatte diese Kritik zurückgewiesen. Gegenüber der taz bestätigte gestern unter anderem der Leiter des Neuen Museums Weserburg, Thomas Deecke, die Diagnose von Carmen Emigholz.

Durch die Controllingberichte, die von den Einrichtungen viermal im Jahr an die kmb geschickt werden sollen, entstehe erhebliche Mehrarbeit, stellte Deecke fest. Doch schon jetzt lieferten unter anderem die Museen jährlich Berichte an ihre Stiftungsräte und Vorstände, die in Kopie auch an das Kulturressort geschickt würden.

Nach Auffassung Deeckes fehlen für weitere Quartalsberichte nicht nur Zeit und Personal. Es seien außerdem noch nicht einmal die Voraussetzungen für ein Kontraktmanagement zwischen kmb und den Museen geklärt. Offen sei auch, welchen Stellenwert die Aufgaben der Museen künftig haben sollen.

Dies habe sich besonders deutlich Anfang April bei einem Treffen der Bremer MuseumsleiterInnen mit der kmb sowie mit den Kulturdeputierten Sigrid Köstermann (CDU) und Carmen Emigholz gezeigt. „Obwohl der Termin schon lange feststand, nahm an der Sitzung kein Mitarbeiter der Kulturabteilung teil“, sagte Deecke. ck