: Der benutzt wird
Der Abgeordnete Jossi Katz sollte Israels Botschafter in Berlin werden. Das Oberste Gericht hat seine Ernennung jetzt vorläufig untersagt
Er handelt nicht, er wird behandelt. Eine Figur, herumgeschoben auf dem Schachbrett politischer Berechnungen, gekränkter Eitelkeiten und kühlen Postenschachers. Bis zu seiner Ernennung als israelischer Botschafter in der Bundesrepublik war der Politiker Jossi Katz vollkommen unbekannt. Der Oberste Gerichtshof Israels hat seine diplomatische Berufung jetzt vorläufig blockiert.
Seitdem der in Deutschland wie in Israel geschätzte Diplomat Avi Primor im Sommer vergangenen Jahres in seine Heimat zurückgekehrt war, blieb die israelische Vertretung in Berlin führunglos. Mit 13 zu 2 Stimmen berief das Kabinett von Regierungschef Ehud Barak im März den 51-jährigen Juristen und Sozialpolitiker Jossi Katz zu Primors Nachfolger. Die Wahl stellte politische Kommentatoren vor ein Rätsel. Weder spricht Katz Deutsch, noch fiel er in der Vergangenheit durch außenpolitisches Engagement auf. Genau genommen fiel er überhaupt nicht auf. In der Knesset, dem israelischen Parlament, nahm man erstmals gesonderte Notiz von dem Hinterbänkler der Arbeitspartei, als dieser entgegen der offiziellen Regierungslinie forderte, einigen geflohenen Palästinensern die Rückkehr nach Israel zu erlauben.
Heute ist zwar nicht der Mensch, wohl aber der Name Jossi Katz in Israels politischer Szene wohl bekannt. Seine Berufung ist Anlass für einen handfesten Streit. Dessen Akteure sind Baraks Außenminister David Levy und das „Komitee für Ernennungen im öffentlichen Dienst“. Dieses ist eine parlamentarische Besonderheit Israels und kontrolliert die Besetzung diplomatischer Ämter. Berufsdiplomaten aus Levys eigenem Ministerium, die sich übergangen fühlen, sollen Stimmung gegen den neuen Botschafter gemacht haben. Das Komitee wirft Levy vor, Katz ausschließlich aus parteipolitischer Taktik ausgewählt zu haben. Der Hintergrund: Um den Posten in Berlin antreten zu können, müsste Katz sein Knessetmandat niederlegen. Sein Parlamentssitz würde für den nachrückenden Kandidaten frei. Der gehört der Gescher-Partei Levys an und würde so Levys Einfluss im Kabinett deutlich stärken. Die israelische Presse spekuliert bereits über die Ambitionen des 63-jährigen Außenministers auf den Sessel des Präsidentenamts. Das höchste Gericht hat der Beschwerde des parlamentarischen Kontrollkomitees mit der Begründung zugestimmt, Katz bringe nicht die nötigen Erfahrungen für den Botschafterposten mit. Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, das Gegenteil zu beweisen. Vielleicht sollte Katz anfangen zu handeln.
FLORIAN HARMS
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