: Auch grüne Wähler skeptisch
Erstmals ist eine Mehrheit der Deutschen gegen ein Einwanderungsgesetz – für die Meinungsforscher ein „Zeugnis des Misstrauens gegen die Politik“
BERLIN taz ■ Die Deutschen tun sich schwer, mit dem Thema Einwanderung rational umzugehen. Nach einer aktuellen Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie stimmen 76 Prozent der Befragten der Einschätzung zu, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit dagegen aus, den Zuzug von Ausländern durch ein Einwanderungsgesetz zu regeln.
Für die Meinungsforscher ist das Umfrageergebnis „vor allem ein Zeugnis des Misstrauens gegen die Politik“. Die Leiterin des Allensbacher Instituts, Renate Köcher, sieht eine wesentliche Ursache in dem Mangel an schlüssigen Konzepten zur Einwanderungspolitik. Er habe „das Vertrauen der Bevölkerung erodieren lassen, dass sich die Politik verantwortungsvoll dieser großen Aufgabe stellen wird“, so Köcher gestern in der FAZ. Lediglich Innenminister Otto Schily erfahre Zustimmung – für seine Aussage, ein Einwanderungsgesetz dürfe „nicht zu erhöhter Zuwanderung führen“.
Erstmals seit Anfang der Neunzigerjahre findet sich keine Mehrheit mehr für ein Einwanderungsgesetz. Nur noch 37 Prozent der Deutschen möchten, dass man jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Einwanderern – nach Quoten festgelegt – ins Land lässt. Vor vier Jahren war noch eine absolute Mehrheit (54 Prozent) dafür. Besonders bemerkenswert: Auch bei den Anhängern von Rot -Grün lässt die Zustimmung nach. Nur 39 Prozent der SPD-Sympathisanten und 38 Prozent der grünen Klientel können sich für ein Einwanderungsgesetz begeistern.
Auch eine Neuregelung des Asylrechts ist für Anhänger der Grünen kein Tabu mehr. 51 Prozent der Grünen-Wähler stimmten der Aussage zu: „Wenn wir ein Einwanderungsgesetz machen, muss auch das Asylgesetz neu geregelt werden. Sonst kommen Einwanderer und Flüchtlinge gleichzeitig, das ist zu viel.“
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