: Im Zweifel für Härtefälle
100 Bundestagsabgeordnete und andere Polit-Promis fordern Bleiberecht für Balkan-Flüchtlinge.Neu: Auch CDU-Politiker für einen Abschiebestopp. Alt: Nur die CSU will nichts ändern
BERLIN taz ■ Die noch in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien dürfen sich zum Osterfest über eine überraschende Solidaritätswelle freuen. Mehr als 100 PolitikerInnen fordern in einem „Appell an die Ministerpräsidenten der Bundesländer“, die rigorose Abschiebung von Flüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo zu stoppen. Neben Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen unterstützen auch 19 CDU-Politiker den Aufruf. Darin heißt es, die zuständigen Innenminister der Länder sollten bei der Rückführung von Flüchtlingen stärker als bisher „humanitäre Grundsätze beachten“. Besonders gefährdete Gruppen, etwa Roma und Sinti, müssten ein Bleiberecht erhalten. Aber auch gemischtethnische Ehepaare und Kranke sollten bleiben dürfen. Das parteiübergreifende Bündnis will außerdem den rund 50.000 Kriegsflüchtlingen aus Bosnien die Abschiebung ersparen, weil die meisten von ihnen besondere „Problemfälle“ seien.
„Der Osterappell verdient Unterstützung“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers. Kritik gab’s nur von der CSU. „Solche Pauschalforderungen sind Unsinn“, sagte Manfred Hölzl, CSU-Innenpolitiker im Bayerischen Landtag, mit gewohnter Markigkeit – „wir werden im Prinzip nichts ändern.“
lkw
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