Bergedorf stimmt ab

■ Heute erster Bürgerentscheid

In Bergedorf geht die Angst um, das Volk könnte die geplante Bebauung des Bahnhofsvorplatzes durch Hochtief beim heutigen Bürgerentscheid ablehnen. In den letzten Tagen des Wahlkampfs hat deshalb die gemeinnützige Baugenossenschaft Bergedorf-Bille ihre Mitglieder aufgefordert, dem Bauvorhaben zuzustimmen. Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Niese.

In einem Brief vom 10.April erläutern die Genossen ihren Mitgliedern die Vorzüge der Hochtief-Pläne, für die auch die breite Mehrheit der Bezirksversammlung ist. Um mögliche Unklarheiten zu beseitigen, zeigen sie sogar auf einem Muster, wo aus ihrer Sicht die Kreuzchen zu machen sind.

Wegen ungewöhnlicher Wahlkampfmethoden hatte es juristisches Gezerre gegeben. So klagte das Bürgerbegehren Bahnhofsvorplatz Bergedorf (BBB) erfolgreich dagegen, dass das Bezirksamt den Abstimmungsunterlagen zusätzlich zur vorgesehenen Informationsbroschüre ein Informationsblatt beilegte, das - nach BBB-Ansicht - das Projekt positiv darstellte. Die vom Bürgerbegehren inkriminierte Verwendung von Fraktionsgeldern für die Stimmenwerbung zuguns-ten der Hochtief-Pläne sah das Verwaltungsgericht dagegen gelassen: Die Rathaus-Parteien SPD und CDU dürften für ihre Politik mit Fraktionsmitteln werben.

Von den knapp 114.000 BergedorferInnen sind 84.000 abstimmungsberechtigt. Statt wie bei Bürgerschafts- und Bundestagswahlen in rund 80 Wahllokalen stimmen sie beim Bürgerentscheid an elf über den Bezirk verteilten Orten ab. Die Stimmen werden heute abend nach 20 Uhr ins Rathaus gekarrt und dort von gut 50 Leuten ausgezählt. Weil so wenige mitzählen, rechnet das Bezirksamt damit, dass die Stimmen auch morgen Abend noch nicht ausgezählt sein werden. „Je nach Beteiligung“ werde es möglicherweise bis zum 3. Mai dauern, bis das Ergebnis feststehe, prognostizierte Otto Steigleder vom Bezirksamt. Gernot Knödler