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SPD-Ministerpräsident Clement soll sich heimlich mit FDP-Möllemann treffen. Ruhr-Transrapid soll Bruch von Rot-Grün in NRW bringen

von PASCAL BEUCKER

Gelb statt Grün, Jürgen W. Möllemann statt Bärbel Höhn. Nach Informationen der Welt plant Ministerpräsident Wolfgang Clement einen Partnertausch. Bisher verlief der Wahlkampf an Rhein und Ruhr unspektakulär. Kein zündendes Thema polarisierte die Wählerinnen und Wähler, auch die ausländerfeindliche Anti-„Green Card“-Kampagne des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers ist schon verpufft.

Spekuliert wurde bereits seit längerem, dass Clement, der eine tiefe Abneigung gegen die grüne Frontfrau und NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hegt, seine Fühler in Richtung der Liberalen ausstrecken könnte. Doch was bisher als Gedankenspiel gehandelt wurde, soll laut Welt bereits konkret besprochen sein: Clement habe sich mit FDP-Landeschef Möllemann mehrfach zu vertraulichen Gesprächen getroffen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der FDP und der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Dabei habe Schröders Vize „klar signalisiert“, dass er im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses auf jeden Fall mit den Liberalen koalieren wolle, falls die FDP in der Wählergunst vor den Grünen liegen würde. Voraussetzung für ein Koalitionswechsel sei aus Sicht beider Parteien ein Abschneiden der FDP bei 7 bis 8 Prozent und ein deutlicher Rückgang bei den Grünen auf 5 bis 6 Prozent. Nach Umfragen vom Meinungsforschern liegen die Grünen zwischen 5 und 7 Prozent. Die FDP schneidet allerdings einen Punkt besser ab.

Auch die Taktik, wie die Grünen ausgebootet werden könnten, stehe bereits fest. Aus bundespolitischer Rücksichtnahme wolle Clement nach der Wahl mit ihnen verhandeln, dabei aber die „Latte so hoch legen, dass die Grünen nicht mehr darüberspringen können“, weiß die Welt. Ein Bruchpunkt könnte der Bau einer Transrapidstrecke im Ruhrgebiet sein, den Clement und Möllemann befürworten, die Grünen jedoch äußerst skeptisch sehen.

Clement dementiert zwar und spricht von einer „glatten Ente“. Er bleibt bei seiner bisherigen Sprachregelung: Für den Fall, dass die SPD einen Koalitionspartner brauche, werde zuerst mit den Grünen verhandelt. Das sei „auch eine Frage der Loyalität“. Bei den Verhandlungen werde man sehen, „ob die Projekte, etwa im Energie- und Verkehrsbereich oder in der Verwaltung, die für unser Land unverzichtbar sind, in dieser Konstellation verwirklicht werden können“. Falls nicht, so droht Clement, „werden wir daraus unsere Konsequenzen zu ziehen haben“.

Auch Möllemann will von Vorabsprachen nichts wissen. „Es gibt diese Treffen nicht und deswegen auch keine Verabredung“, kommentiert der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und lässt keinen Zweifel über seine Wunschkonstellation: „Wenn wir stärker werden als die Grünen, dann ist es ein Gebot der Vernunft, auszuloten, ob nicht mit der FDP eine bessere Regierung zu Stande kommt als mit den Grünen.“

Die Spekulationen über eine künftige rot-gelbe Koalition zeigten nur, dass seine Partei mit ihrem Wahlspruch Recht habe, dass wer Rot-Grün wolle, Grün wählen müsse, so der grüne Landtagsfraktionssprecher Roland Appel. Es sei nichts Neues, „dass der rechte Flügel der SPD nicht mit den Grünen will“. Aber Clement müsse sich „fragen, wie sich es mit seinem Saubermann-Image vereinbaren lässt, wenn er mit der organisierten Korruption koalieren will“.

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