: CDU und SPD verteilen Geld
■ Haushaltsberatungen: Treffen der Fraktionsspitzen
Die Spitzen von SPD und CDU-Bürgerschaftsfraktion trafen sich gestern zu ihrer ersten gemeinsamen Beratung des Haushaltsentwurfes 2000/2001. Erwartet wurde, dass noch gestern alle strittigen Fragen geklärt werden können. Zu Redaktionsschluss dauerten die Beratungen allerdings noch an.
Die Koalitionäre hatten sich bereits im Vorfeld über die umstrittensten Projekte geeinigt: Zum Beispiel bekam die CDU den Rennbahn-Ausbau, die SPD dafür das Rhodarium; die Linie 4 wird gebaut, versprach die CDU der SPD, dafür wird das Hollerland noch nicht als FFH-Gebiet angemeldet.
Noch keine Einigung konnte in Teilen des Bildungsbereiches erzielt werden: Bildungssenator Lemke will mehr Geld für Schulrennovierungen und Computer, die CDU will die Klassengrößen in Gesamtschulen denen der (volleren) Gymnasien anpassen. Auch für das CDU-geführte Innenressort war noch nicht entschieden, ob die Polizei von Einsparungen der sogenannten PEP-Quote befreit wird, was rund 35 Stellen pro Jahr brächte. Vermutlich wird die SPD dafür Eingeständnisse für das SPD-geführte Sozialressort einfordern.
Die Grünen forderten die Koalitionäre gestern zum wiederholten Male auf, sich von den Großprojekten Rhodarium, Space- und Ocean-Park zu verabschieden. Bei einer kleineren Lösung des Rhodariums könne man 36 Millionen Mark sparen, bei einem Verzicht auf Space Park-Subventionen 30 Millionen Mark und 85 Millionen bei einer Beerdigung des Ocean-Parks. Besser wäre es, das Bremerhavener Auswanderermuseum zu fördern. cd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
