: Aktiengewinne in die Gesundheit stecken
Ärztekammerpräsident Hoppe fordert, dass künftig alle Einnahmen zählen, wenn die Krankenkassenbeiträge berechnet werden
BERLIN ap/dpa ■ Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, will nun auch, dass zusätzlich zu Löhnen und Gehältern andere Einkünfte zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge herangezogen werden. Damit stellte er sich hinter Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Anfang April gefordert hatte, auch Aktiengewinne oder Mieteinnahmen müssten als Grundlage für die Kassenbeiträge mitzählen. „Es ist ein Unding und widerspricht eklatant dem Grundsatz der Solidarität, dass Beiträge lediglich auf Löhne und Gehälter erhoben werden“, sagte Ärztepräsident Hoppe im Vorfeld des 103. Deutschen Ärztetages, der am Dienstag in Köln beginnt. Seine Forderung: Alle Versicherten sollen einen Krankenkassenbeitrag zahlen, der ihrer tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit entspricht.
Den Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Fischer wertete der Ärztepräsident auch als erstes Anzeichen eines parteiübergreifenden Konsenses in gesundheitspolitischen Fragen. Ihr Vorstoß spreche für eine „neue Diskussionskultur im Gesundheitswesen“.
Hoppe warnte die Bundesregierung gleichzeitig davor, weiter „an der Kostendämpfungsschraube zu drehen“. Zwar brauche Deutschland eine offene Diskussion darüber, was das medizinisch Notwendige ist und wie Kriterien dafür definiert werden sollen. Einsparpotenziale gebe es bei einem Volumen von 260 Milliarden Mark in der gesetzlichen Krankenversicherung immer.
Hoppe warnte jedoch davor, alles zusammenzusparen, „bis nur noch eine Barfußmedizin übrigbleibt“. Anzeichen einer schleichenden Rationierung in der medizinischen Versorgung sind nach Meinung des Ärztepräsidenten schon heute zu beobachten. Vor allem für chronisch Kranke könne eine solche Entwicklung in Zukunft gefährliche Folgen haben.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch Schwerpunkt der traditionellen Ärztewoche sein, die ebenfalls in Köln stattfindet.
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