: Am liebsten vergessen
Peinlich so kurz vor der Wahl: Die Postkarten-Kampagne der NRW-CDU gegen die Green Card ist ein Flop. Offizielle Zahlen „gibt es nicht“, Merkel schweigt diskret
DÜSSELDORF taz ■ Wie viele Menschen sich via Internet an der Kinder-statt-Inder-Kampagne beteiligt haben? Da muss die nordrhein-westfälische CDU passen. „Ich muss meinen Kollegen fragen“, sagt ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle. Um dann nicht mehr zurückzurufen.
Auch den Rücklauf an Protest-Postkarten machen die Konservativen an Rhein und Ruhr zum Vor-Wahl-Geheimnis. „Offiziell gibt es von uns keine Zahlen“, zitierte die Welt gestern den Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul. Seine Begründung: Man kenne die Rückläufe aus den Stadtbezirken und Kreisverbänden nicht. Dabei müsste das Gros der Postkarten längst in der CDU-Zentrale eingegangen sein, wenige Tage vor der Landtagswahl.
„Ein Drittel der Postkarten wurde direkt am Infostand unterschrieben und längst nach Düsseldorf geschickt“, sagt beispielsweise Andreas Baasner, Wahlkampfleiter der Bochumer CDU. Alles in allem hätten die Bochumer 1.000 Postkarten aus Düsseldorf erhalten und unters Wahlvolk gebracht. Baasners Angaben stehen im Widerspruch zu Aussagen des Landesverbandes. Dort heißt es, man habe an alle 54 CDU-Kreisverbände jeweils 2.000 Karten geschickt.
Doch wo sind die geblieben? „Kaum Beteiligung an Aktion gegen Green Card“, titelte die gewiss nicht CDU-feindliche Welt. Jürgen W. Möllemann, auf eine sozial-liberale Koalition und Stimmen aus dem konservativen Lager hoffender FDP-Landesvorsitzender, sagte gestern der taz: „Ich kann verstehen, dass aufgeklärte CDU-Wähler ungern etwas unterschreiben, was auf ‚Republikaner‘-Plakaten landesweit gedruckt steht.“ Die rechtsextreme Partei hatte den CDU-Slogan aufgegriffen – und um ein „Wir halten, was andere nur versprechen“ ergänzt.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wesel verschwieg CDU-Chefin Angela Merkel die Unterschriftenkampagne dezent. Nach 20 Minuten Redezeit erwähnte sie immerhin zum ersten Mal den Spitzenkandidaten. Der sei einen „ganz mutigen Weg gegangen“ und habe „auch in der Informationstechnologie“ ganz neue Berufsbilder geschaffen, lobte Merkel. Zum Beispiel den des Online-Radebrechers. „Statt sich um die Integration der hier lebenden Auslädner (!) zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen“, konnte man bis vor kurzem auf Rüttgers’ Homepage lesen. MARCUS MEIER
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