: p-staatsanwaltschaft
„Nur eine organisatorische Maßnahme“
War alles nur ein Missverständnis? Justizstaatssekretär Dieter Rauskolb (CDU) erläuterte in der gestrigen Senatssitzung, warum die politischen Staatsanwaltschaften wieder eingeführt werden sollen. Dieses Vorhaben hatte die SPD in den letzten Tagen mächtig in Rage versetzt. Rauskolb zufolge ist jedoch nicht geplant, die berüchtigten P-Abteilungen der 70er-Jahre wieder zu beleben. Es handle sich bei der Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft nur um eine „organisatorische Maßnahme“, mit der Berlin eine einheitliche Richtlinie für die gesamte Bundesrepublik erfülle. Das zwischen den Koalitionspartnern strittige Thema konnte dann aber nicht mehr beraten werden, denn der frühere Bundespräsident Roman Herzog war zu Gast. Vor dem hohen Gast wollte der Senat die heikle Frage offenbar nicht erörtern. Die Debatte wurde vertagt.
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