: Streit um Europa-Politik
■ Ministerpräsidenten sehen Förderalismus in Gefahr
Zu einem Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Henning Scherf und dem grünen Abgeordneten Hermann Kuhn kam es ges-tern in der Bürgerschaft. „Schmusen mit Stoiber“ und einen „bornierten Provinzialismus“ werfe auch der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach dem Bremer Bürgermeister vor, sagte Kuhn. Von Scherf bis Stoiber polemisieren die Länder-Vertreter gegen die zunehmenden zentralen Kompetenzen der EU, die eine Gefahr für den Föderalismus bedeuteten. Während Scherf mit der „Daseinsfürsorge“ argumentiert und Beispiele wie die Sparkasse Bremerhaven, die (gemeinnützigen) Wohlfahrtsverbände und den Öffentlich–Rechtlichen Rundfunk anführt, die in Brüssel als „wettbewerbsverzerrend“ betrachtet werden könnten, erinnerte Kuhn daran, das viel wesentlichere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ wie die Energie- und Wasserversorgung oder die Telekommunikation längst mit deutscher Zustimmung aus dem zentralstaatlich geregelten Sektor herausgelöst wurden.
Ronald-Mike Neumeyer nannte für die CDU als Beispiele den Naturschutz und die Vergabeordnung bei öffentlichen Bauaufträgen und die Wirtschaftsförderung, bei denen er sich weniger Zuständigkeiten der EU wünscht. Kuhn äußerte Verständnis dafür, dass die EU tradierte Wettbewerbsverzerrungen abbauen will und forderte Scherf auf, seine „rechtspopulistischen Angriffe gegen Europa“ einzustellen. K.W.
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