: Sicherheit begehrt
■ Bezirksversammlung Nord entscheidet über umstrittene Schulhofbebauung
Die Vorbereitung der Parteien für die Bezirksversammlung Nord gestern Abend war bestimmt von taktischen Winkelzügen. Heißes Eisen war die geplante Bebauung des Hofes der Adolph-Schönfelder-Schule in Barmbek Süd, gegen die ein Bürgerbegehren läuft. Gestern hatte die Bezirksversammlung die letzte Chance, das Bürgerbegehren abzuwenden, indem sie dessen Forderungen ausdrücklich übernimmt. Das Ergebnis der Abstimmung lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
Die GAL hatte einen Antrag zur ausdrücklichen Übernahme des Bürgerbegehrens formuliert. Ihre Koalitionspartnerin SPD signalisierte im Vorfeld Unterstützung, obwohl sie inhaltlich für die Bebauung eintritt. Die CDU und der Regenbogen hingegen hatten einen Alternativantrag zu dem der GAL vorbereitet – obwohl sie wie die Bürgerini gegen die Bebauung sind.
Ihr Kalkül: Wir zeigen mit unserem Antrag, dass wir gegen die Bebauung sind, formulieren ihn aber so, dass er das Ansinnen des Bürgerbegehrens nicht ausdrücklich übernimmt. Damit käme es zum Bürgerentscheid. Der GAL-Antrag dagegen würde sehr wahrscheinlich die Bebauung verhindern, zugleich aber den Bürgerentscheid überflüssig machen.
Davor haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, allen voran Christine Eckmann, Angst. Sie befürchten, der Bezirksamtsleiter Mathias Frommann könnte sich über einen Beschluss der Bezirksversammlung hinwegsetzen, mit dem Hinweis, er habe eine Ermessensentscheidung zu treffen. Einen siegreichen Bürgerentscheid zu ignorieren, glauben sie, würde der Verwaltungschef nicht wagen.
Die Fraktionsvorsitzende der GAL, Martina Gregersen, hält dieses Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt für nicht gerechtfertigt. „Sonst wäre ich selbst für einen Bürgerentscheid“, sagt sie. Auch ihr Kollege Peter Tschentscher von der SPD betont: „Wir haben da kein Misstrauen.“ Beide Parteien wollen verhindern, dass der Prozess der Sozialen Stadtteilentwicklung in Barmbek Süd durch den Streit um die Schulhof-Bebauung noch länger unterbrochen wird. Tschentscher: „Wenn die Stadtteilentwicklung ernsthaft gefährdet ist, müssen wir unsere Positionen dahinter zurückstellen.“ Gernot Knödler
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