Notorious B.I.G. soll es wieder richten

■ Nach dem Bahnhofsvorplatz droht der Stadt mit dem Polizeihaus ein weiterer Verkaufs-Flop / Jetzt soll die landeseigene BIG helfen – aber keiner weiß genau, wie das vor sich gehen soll

Das Polizeihaus steht seit einem halben Jahr leer. Aber die Stadtbibliothek und die Volkshochschule sind dem Umzug in ihr Wunschdomizil noch keinen Deut näher gekommen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie die von der kaufwilligen Firma Zechbau verlangte Miete aufgebracht werden soll. Die will ihrerseits ohne diese sicheren Mieter den Kaufvertrag nicht unterschreiben. Nun soll die landeseigene Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) einspringen.

Nach Informationen der taz soll der Eigenbetrieb des Landes prüfen, ob er das Gebäude an Zechbaus Stelle kaufen kann – auf Anfrage aus dem Wirtschaftsressort und der Senatskanzlei. Das Ergebnis soll in ungefähr zehn Tagen vorliegen. Doch die Beteiligten wiegeln ab: Im Wirtschaftsressort ist von einem solchen Auftrag „nichts bekannt“. Laut Senatspressesprecher Klaus Schloesser wurde eine Reihe von Institutionen beauftragt, zu prüfen ob sie „helfen“ können, den Leerstand zu beenden. Die BIG sei da nur eine unter vielen. Ziel sei es, die „für die Stadtentwicklung sinnvolle Standortentscheidung“ für Bibliothek und Volkshochschule umzusetzen. Dass die BIG das Gebäude kauft, hält Schloesser jedoch für keine Lösung: „Dann müssten wir ja neu ausschreiben und der Leerstand würde sich noch länger hinziehen.“ Weitere Partner wie die BIG könnten eher dazu beitragen, die Kosten des Zechbau-Konzepts zu drücken – durch Einsparungen oder eine günstigere Finanzierung. „Aber dafür muss der Investor natürlich seine Kalkulation offenlegen.“

Jürgen Holtermann, in der Senatskanzlei für die BIG zuständig, dementiert einen Kaufauftrag an die Gesellschaft. Die BIG sei lediglich vom Senat beauftragt worden „eine Lösung zu finden“. Dazu gebe es derzeit Gespräche zwischen allen Beteiligten. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, wollte Holtermann daher noch nicht konkretisieren. Ansonsten verweist er auf den Senatsbeschluss, nach dem das Gebäude von der Firma Zechbau umgebaut werden soll. Die BIG soll laut Holtermann nicht den Investor Zechbau beratend unterstützen, sondern das Kulturressort als künftigen Mieter. BIG-Sprecher Thomas Diehl bestätigt lediglich, dass der Senat die landeseigene Gesellschaft „in die Lösung des Problems einbezogen“ habe. Im Moment werde noch geprüft, wie das konkret aussehen könnte. Das werde noch Wochen in Anspruch nehmen.

Die Position von Kultursenator Bernt Schulte (CDU) hat sich in den letzten Monaten nicht verändert: Der Umzug der beiden Institutionen ins Polizeihaus bringe nach dem gegenwärtigen Konzept jährliche Mehrkosten in Höhe von 600.000 bis 800.000 Mark mit sich – das gebe der strapazierte Kulturhaushalt aber beim besten Willen nicht her, so Sprecher Hartmut Spiesecke.

Auch eine einmalige Anschubfinanzierung sei da keine Lösung. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen in ihren Haushaltsberatungen eigentlich schon geeinigt: Ein „namhafter“ Betrag sollte außerhalb des Kulturetats für den Umzug ins neue Domizil bereitgestellt werden, so heißt es aus der SPD-Fraktion, aber im letzten Moment habe Kultur-Staatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) abgewinkt: Derzeit werde das Geld nicht benötigt, da dem Umzug „objektive“ Schwierigkeiten entgegenstünden. Neuen Standort-Angeboten erteilte Kultur-Sprecher Spiesecke indes eine Absage.

Ein anderer Investor will angeblich bei der Neuausschreibung des Grundstücks auf dem Bahnhofsvorplatz 13 Millionen Mark bieten – oder 16 Millionen wenn ihm Bibliothek und VHS als Dauermieter zugesagt werden. „So ein Mieter ist natürlich attraktiv“, sagt Spiesecke, „aber wir halten den Standort Polizeihaus nach wie vor für geeignet.“ not