: US-Posten am Adlon
Neue Vorschläge zur Sicherung der US-Botschaft abgelehnt. Werthebach macht eigenes Konzept
Der Streit um die Sicherheit der US-Botschaft am Pariser Platz bleibt ein Dauerbrenner. Wie jetzt bekannt wurde, hatte die US-Botschaft vor einigen Wochen dem Berliner Senat ein „Memorandum of Understanding“ vorgelegt. Darin wird nicht nur ein Sicherheitsabstand von 25 Metern zwischen den Außenmauern der Botschaft und den angrenzenden Straßen sowie die Verschwenkung der Behren- und der Ebertstaße gefordert. Auch am Pariser Platz sollen US-Posten in zwei Wachhäuschen dafür sorgen, dass sich keine unliebsame Person dem Botschaftsgelände nähert. Darüber hinaus soll die Grünfläche am Pariser Platz umzäunt werden und durch eine herausfahrbare Barriere den rückwärtigen Teil des Botschaftsgeländes schützen. Sowohl an der Behrenstraße als auch der Ebertstraße sollen Poller den nötigen Abstand zum Gebäude herstellen.
Bausenator Peter Strieder (SPD) hat dieses Vorhaben gestern abgelehnt. Es könne nicht sein, dass die Amerikaner auf dem Pariser Platz Hoheitsrechte ausübten. Wenn die USA der Meinung seien, sie könnten den öffentlichen Raum bestimmen, dann irrten sie sich.
Mit dem als „Kompromissvorschlag“ vorgelegten Papier sind die Amerikaner nur wenig von ihren ursprünglichen Positionen abgerückt. Mit jenen hatten sie einen Sicherheitsabstand von 30 Metern gefordert. Bausenator Strieder dagegen wollte nur 15 Meter gewähren. Außerdem hatte sich der Senat wiederholt gegen eine Verschwenkung der anliegenden Straßen ausgesprochen. Wie aus dem Hause Strieder zu erfahren war, habe sich Strieder mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) darauf geeinigt, einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Sicherheitsprobleme zu unterbreiten. Wenn dieser von der Innenverwaltung ausgearbeitet sei, werde man erneut mit den USA verhandeln. wera
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