: Quotenlösung für Kraft und Wärme
SPD und Grüne wollen Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Das Wirtschaftsministerium bremst erneut
BERLIN taz ■ Es gibt Hoffnung für die Betreiber von Kraftwerken, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren: Energiepolitiker von SPD und Grünen sind sich im Wesentlichen einig über ein neues Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Ein „Zertifikats-Handelsmodell“ soll eine Mindestquote für KWK-Strom vorschreiben. Wer zu wenig selbst produziert, muss Anteile in Form von Zertifikaten bei anderen Produzenten kaufen; die Preise bestimmt der Markt. Noch vor der Sommerpause sollen die Details geklärt sein, so dass die Regelung zum 1. Januar 2001 in Kraft treten könnte, versprachen Michaele Hustedt (Grüne) und Volker Jung (SPD) am Donnerstag auf einer Tagung der Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke.
Energieerzeugung mittels KWK hat mit 80 Prozent Primärenergie-Ausnutzung einen doppelt so hohen Wirkungsgrad wie normale Kraftwerke, weil die bei der Stromerzeugung produzierte Wärme nicht ungenutzt abgegeben, sondern zum Heizen von Häusern oder für industrielle Prozesse verwendet wird. In der Vergangenheit war die KWK wirtschaftlich, doch seit der Liberalisierung auf dem Strommarkt ist es damit vorbei. Mit den Dumpingpreisen für Strom aus alten, längst abgeschriebenen Großkraftwerken können die Blockheizkraftwerke nicht mithalten. Daher gehen derzeit jeden Monat Anlagen mit einer Gesamtleistung von 200 Megawatt vom Netz, berichtete die Fördergemeinschaft. „Entweder gibt es bald eine Lösung, oder sie wird niemandem mehr nützen“, fasste ein Betreiber die Situation zusammen.
Ein erstes KWK-Gesetz, das in der nächsten Woche in Kraft treten wird, hilft nur einem kleinen Teil der Betreiber: Unternehmen, die einen KWK-Anteil von 25 Prozent haben, erhalten künftig drei Pfennig mehr für eine Kilowattstunde Strom. Das neue Zertifikat-Modell aber soll nicht nur die bestehenden Kraftwerke sichern, sondern einen massiven Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bewirken. Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren, erklärten Hustedt und Jung.
Das Wirtschaftsministerium jedoch will den Weg für eine rentable KWK noch nicht frei machen und kann sich zu keiner endgültigen Lösung durchringen. Obwohl zehn Forschungsinstitute – unter anderem im Auftrag des Ministeriums selbst – übereinstimmend die bedeutende Rolle der KWK im Kampf gegen den Treibhauseffekt bestätigen, sieht man im Hause Müller einen „weiteren Klärungsbedarf“ und plant eine neue Studie zur KWK, erklärte Referent Antonio Pflüger. Die Fraktionen sind jedoch entschlossen, sich zügig durchzusetzen. SPD-Mann Jung: „Im Zweifelsfall entscheidet immer noch das Parlament.“
MALTE KREUTZFELDT
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