„Wir müssen vom Streitimage weg“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Bauminister Michael Vesper (Bündnis 90/Grüne) will Möllemann um jeden Preis verhindern und kämpft für eine Koalition mit positiver Botschaft

taz: Was bieten Sie der SPD, damit die Grünen weiter in der Regierung sitzen dürfen?

Michael Vesper: Wir bieten der SPD an, faire und zügige Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel zu führen, innerhalb weniger Wochen eine Reformkoalition auf die Beine zu stellen.

Wie wird die kommende Umweltministerin Nordrhein-Westfalens heißen?

Wenn die Koalition zustande kommt: Bärbel Höhn.

Und wenn Ministerpräsident Wolfgang Clement von Ihnen fordert, Bärbel Höhn als Umweltministerin zurückzuziehen?

Über das eigene Personal entscheidet der jeweilige Koalitionspartner allein. Es gibt für mich keine Anzeichen dafür, dass die SPD von diesem Grundsatz abweichen will.

Wie viele Kompetenzen darf Wolfgang Clement den grünen Ministern wegnehmen?

Über den Zuschnitt der Landesregierung entscheiden wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Ich gehe davon aus, dass es dabei zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis kommt.

Könnte es irgendeinen Punkt geben, wo Sie sagen: Bis hierher und nicht weiter?

Natürlich.

Welchen?

Das werden wir nicht im Vorfeld knackpunktartig festlegen. Eine Koalition basiert auf einem fairen Austausch von Geben und Nehmen. Das Wichtigste für mich ist, dass wir eine Koalition mit einer positiven politischen Botschaft bilden. Wir müssen von dem Streitimage weg, weil dieses dazu beigetragen hat, dass beide Partner am 14. Mai Stimmen verloren haben.

Was sollten denn besonders die Bündnisgrünen und ihre Minister besser machen als in den vergangenen fünf Jahren?

Wir haben in der Sache gut gearbeitet. Aber es ist uns zu wenig gelungen, unsere politischen Erfolge ins Rampenlicht zu stellen. Stattdessen hat sich bei den Wählern der Eindruck einer Streitkoalition verfestigt – mit dem Bild der Grünen abwechselnd als Blockierer oder Umfaller. Das kann und darf nicht so weitergehen.

Die SPD hat mit der FDP eine Alternative zu Rot-Grün. Welche haben die Grünen?

Unsere rot-grüne Koalition hat in Nordrhein-Westfalen die vergangenen fünf Jahre erfolgreich gearbeitet. Auch Rot-Grün in Berlin hat Tritt gefasst und bewältigt äußerst produktiv sehr schwierige Reformvorhaben. Darum wollen wir diese Koalition fortsetzen und denken über Alternativen nicht nach.

Wäre es nicht vielleicht eine Chance für die Grünen, wenn sich Clement doch für Jürgen Möllemann entschiede und Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren wieder Oppositionspolitik lernen dürfte?

Wo Möllemann eine Innovation für Nordrhein-Westfalen bieten soll, hat sich mir im ganzen Wahlkampf noch nicht erschlossen. Sollen wir dieses Land wirklich in die Fänge eines völlig abgehobenen und ökologisch blinden „Modernisierers“ legen? Das können und wollen wir nicht verantworten.

Interview: PASCAL BEUCKER