: einwanderung
Mal hü, mal hott: Statt klarer Worte bietet Rot-Grün ein Kuddelmuddel
Nicht nur die Union tut sich schwer mit dem heißen Eisen Einwanderung. Auch die rot-grüne Koalition präsentiert sich seit Monaten als vielstimmiger Chor. Mit hektischen Reaktionen und widersprüchlichen Äußerungen machten SPD und Grüne bisher nur eines deutlich: Gerhard Schröder hat mit seiner kleinen Green-Card-Idee eine breite Diskussion ausgelöst, auf die seine Regierung überhaupt nicht vorbereitet war. Einwanderungsgesetz ja oder nein, gleich oder später – Schröder will sich nicht festlegen, und die eigentlich zuständigen Experten fühlen sich überfordert. Was der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, kürzlich offen zugab: Debatten von solcher Tragweite dürfe man nicht den Fachpolitikern überlassen, sagte er und forderte klare Worte von „den Chefs“. Gemeint waren Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Der SPD-Parteichef und sein Generalsekretär sollten sich in die Debatte einschalten, schließlich handele es sich um ein „Jahrhundertthema“. Wohl wahr. Falsch ist allerdings, dass Schröder und Müntefering bisher nichts gesagt hätten. So verneinte Müntefering noch im März die Frage, ob ein Einwanderungsgesetz nötig sei, entschieden – mit der Begründung, Deutschland könne seinen Bedarf an Fachleuten im Wesentlichen selbst decken. Ein Gesetz vor 2003 lehnte er rundweg ab: „Nein, das sehen wir nicht für dringlich an.“ Dann wurden die Rufe von Grünen und CDU nach einem baldigen Einwanderungsgesetz lauter – und „Münte“ änderte flugs seine Meinung: Anfang April sagte er plötzlich, eine gesetzliche Regelung „kann im Verlauf der Legislaturperiode oder im Verlauf der nächsten Legislaturperiode sein.“ Für Kanzler Schröder war das Thema auch im April noch nicht dringlich genug – und ein Einwanderungsgesetz vor der nächsten Bundestagswahl „überflüssig“. Seine neueste Wende folgte erst am Montag, als die NRW-Wahl gelaufen war. Nun erklärte Schröder, es sei noch offen, ob es ein „Zuwanderungsgesetz“ geben werde. Seine Aussage, wonach dies in dieser Legislaturperiode nicht nötig sei, wiederholte er jetzt nicht mehr. LKW
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