: Zu wenig Kostenbewusstsein
Der diesjährige Rechnungshofbericht beanstandet, dass viele Aufträge an Bauunternehmen unwirtschaftlich waren und Steuerfahnder zu wenig ermitteln
Einen dreistelligen Millionenbetrag hätte die Verwaltung durch kluges Haushalten einsparen können: Rund 117 Millionen Mark gingen verloren, weil Aufträge nicht kostenbewusst genug vergeben wurden oder fällige Einnahmen nicht eingetrieben wurden, stellt der 135 Seiten starke Rechnungshofbericht fest.
Allein 25 Millionen gingen flöten, weil Bauverwaltung und Bezirke sich bei der Auftragsvergabe für die Unterhaltung öffentlicher Gebäude „oft unwirtschaftlich“ verhielten. Vergabeentscheidungen seien kaum nachvollziehbar, weil teilweise nicht einmal Vergleichsangebote eingeholt wurden. Durch verzögerte Anschaffung eines neuen Computersystems für die Gehaltsabrechnung im öffentlichen Dienst gingen 58 Millionen Mark möglicher Einsparungen verloren.
Im Lichtenberger Sozialamt entdeckten die Rechnungshofprüfer unbearbeitete Sozialhilfeakten in einem Umzugskarton: Eine Dreiviertelmillion Mark wäre dem Sozialamt fast entgangen, da es sich um Fälle handelte, in denen andere Bundesländer die Kosten tragen mussten.
Berlin gehen ohnehin zu viele Einnahmen verloren, beanstandet der Rechnungshof. Eine Rüge fingen sich die Steuerfahnder, ein, weil sie zu spät aktiv wurden, um die in Berlin tätigen ausländischen Bauunternehmer und ihre Beschäftigten zu besteuern. Steuerausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe seien nicht auszuschließen, so der Bericht.
Auf Kritik stieß auch die rechtswidrige Praxis des Innensenators, Beamte ab 55 Jahren per Sonderurlaub de facto in Pension zu schicken. Der Einsparerfolg fiel deutlich geringer aus als erwartet. Häufig schieden höher dotierte Beamte aus, es fielen aber nur geringer bezahlte Stellen weg.
Bei der Stellplatzabgabe ließ sich der Innensenator 450.000 Mark durch die Lappen gehen: Polizisten und Feuerwehrleute wurde die monatliche Parkplatzgebühr von 40 Mark auf Dienstparkplätzen erlassen. Der Rechnungshof pocht auf die Einhaltung der Stellplatzabgabe und besteht auf 20 Mark Gebühr.
Die von der CDU lange bekämpfte Zweitwohnungssteuer hat weniger Geld in die Kasse gebracht als erhofft. Wegen Bearbeitungsmängeln im zentral zuständigen Finanzamt Mitte/Tiergarten konnten erst 5,6 Millionen Mark von 8,2 Millionen Mark festgesetzter Steuern vereinnahmt werden. Durch den Verwaltungsaufwand entstehen 4,8 Millionen Mark Kosten. Ihren eigentlichen Zweck hat die Steuer dennoch erfüllt: Weil viele Bürger ihren ersten Wohnsitz in Berlin anmeldeten, erhielt die Hauptstadt 1999 zusätzlich 56,3 Millionen Mark aus dem Länderfinanzausgleich.
DOROTHEE WINDEN
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