Vorstoß von rechts

Die NPD öffnet sich zunehmend für Neonazis und beansprucht „nationale Meinungsführerschaft“

Immer mehr wird Berlin zum Schwerpunkt der rechtsradikalen NPD. Zwar verfügt die Partei in der Stadt nach Angaben des Verfassungsschutzes über gerade einmal 210 Mitglieder, nach NPD-Angaben sind es 450. Aber auch das sind deutlich mehr weniger bei „Republikanern“ (750) und DVU (630 Mitglieder). Bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1999 erhielt die NPD 13.038 Stimmen oder 0,8 Prozent.

Trotzdem beansprucht die Partei die „nationale Meinungsführerschaft“. Durch Aktionen wie den Marsch durch das Brandenburger Tor am 12. März oder die Kundgebung am 1. Mai in Hellersdorf hat sie eine beachtliche Medienpräsenz erreicht. Gleichzeitig gehen nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz immer mehr Angehörige der Neonazi-Szene zur NPD. So wurde vor knapp zwei Jahren auf Betreiben des führenden Berliner Neonazis Frank Schwerdt die „Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und bei der NPD“ gegründet, um „bekennende Nationalsozialisten“ zu integrieren. Schwerdt, der dem Bundesvorstand der NPD angehört, wurde 1998 wegen des Vertriebs einer gewaltverherrlichenden CD der Thüringer Skinhead-Band „Volksverhetzer“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seit März ist der Berliner Wolfram Narath Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der NPD. Der Jurist ist ehemaliger Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend.

Auch von militanten Kameradschaften erhält die NPD nach Verfassungsschutzangaben Zulauf. Der Neonazi Christian Wendt, ehemaliger Chefredakteur der eingestellten rechtsextremen Berlin-Brandenburger-Zeitung, ist nun Redakteur der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Der ehemalige Vorsitzende der 1993 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“, Friedhelm Busse, sprach als Gast der NPD-Kundgebung am 1. Mai von seiner Trauer über die Niederlage des Dritten Reiches 1945 und schwelgte in Jugenderinnerungen: „Für Adolf Hitler, Lohn und Brot, marschieren wir durch Nacht und Not.“ SAND