: Grüne: Schröder bleibt treu
Parteisprecherin Antje Radcke glaubt, dass Rot-Grün in Berlin fortbesteht, egal wer in NRW mit der SPD regiert. Dort schwelt der Streit ums Umweltressort
BERLIN ap/afp ■ Die Parteispitze der Grünen rechnet nicht damit, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auch das Regierungsbündnis in Berlin in Frage stellen würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder wisse sehr wohl, dass sich die rot-grüne Koalition auf Bundesebene stabilisiert habe, sagte die Bundesvorsitzende Antje Radcke gestern.
Kurz nach Beginn der rot-grünen Koalitionsrunde haben die Grünen gestern das Landesumweltministerium nachdrücklich für sich reklamiert. „Das ist das Herzstück der Grünen“, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne).
NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) wies Spekulationen zurück, wonach Höhn künftig ein Ministerium für Verbraucherschutz leiten solle. Darüber sei „keine Silbe gewechselt worden“. SPD und Grüne wollen sich in den Verhandlungen aber auf einen Neuzuschnitt der Ressorts verständigen.
Radcke verbat sich jede Einmischung der NRW-SPD in die Personalpolitik ihrer Partei. Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, bezeichnete es als „selbstverständlich“, dass das Umweltministerium wieder mit Höhn besetzt werde.
Falls der Koalitionsvertrag die ökologische Frage nicht genügend einschließe, hätten auch die Grünen eine Option, betonte Höhn. „Dann muss Herr Clement eben auch gucken, wie weit er mit Herrn Möllemann das besser hinbekommt“, sagte Höhn in einem Rundfunkinterview. Ihre Partei wisse, dass Ministerpräsident Wolfgang Clement in Zukunft immer wieder versuchen werde, „mit der Karte FDP zu wedeln“, sobald in der rot-grünen Koalition Probleme auftauchten. Deshalb müssten in Koalitionsverhandlungen möglichst klare Festlegungen getroffen werden, verlangte Radcke. Erst danach könne entschieden werden, ob es sich für die Grünen lohne, für diese Ziele zu kämpfen.
Im Bereich Finanzen haben sich SPD und Grüne nach Angaben beider Seiten unterdessen weitgehend geeinigt. Gestern wollte eine Unterkommission eine finanzpolitische Vorlage für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Die Koalitionsverhandlungen sollen heute Nachmittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei fortgesetzt werden.
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