: Bayern lassen CSU unkontrolliert
MÜNCHEN taz ■ Das Volksbegehren „Macht braucht Kontrolle“ für ein demokratischeres Wahlverfahren der bayerischen Verfassungsrichter ist gescheitert. Knapp 900.000 Unterschriften, also 10 Prozent der Wahlberechtigten, wären nötig gewesen – dem vorläufigen Ergebnis zufolge sind es nur 271.819, also schlappe drei Prozent. Auch weiterhin kann die CSU 32 der 38 Richter allein bestimmen. Die Konsequenz von SPD und Grünen: Sie werden so bald kein Volksbegehren in Bayern mehr unterstützen. Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Wolfgang Hoderlein, kritisierte die Initiatoren: „Worum es da genau ging, haben nicht einmal manche Kommunalpolitiker verstanden. Man hätte die Fragestellung vereinfachen sollen.“ Die SPD hatte das Begehren nicht offiziell unterstützt. Die rechtspolitische Sprecherin den Grünen, Christine Stahl, ist eher von den Bürgern enttäuscht: „Wir können in Zukunft bei solchem Desinteresse nur schwer für mehr plebiszitäre Elemente plädieren.“ LIS
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