: Good Morning, China
US-Präsident Clinton setzt sich durch: Das Repräsentantenhaus billigt den normalen, also weitgehend freien Handel mit China. Pekings Beitritt zur Welthandelsorganisation steht nun nichts mehr im Wege. Verlierer sind die Menschenrechtsorganisationen
PEKING taz ■ Wie sie begann, endet Bill Clintons Amtszeit: mit einem spektakulären außenpolitischen Erfolg. Mit einer Mehrheit republikanischer Stimmen setzte Clinton im US-amerikanischen Repräsentantenhaus eine Normalisierung des Handels mit der Volksrepublik China gegen innerparteiliche Kritiker durch.
So wie vor sieben Jahren niemand Clinton die Errichtung der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zugetraut hätte, schien es bis vor kurzem unmöglich, dass der Kongress noch im Wahljahr Clintons China-Politik folgt. Genau das ist jetzt in Washington geschehen. „Mit ausgestreckter Hand wird unser positiver Einfluss in China größer sein als mit geballter Faust“, prophezeite Clinton.
Der US-Präsident möchte damit als vorausschauender Entspannungspolitiker Geschichte machen. Bereits 1997 unterzeichnete er mit seinem chinesischen Gegenüber Jiang Zemin die Willenserklärung zu einer „strategischen Partnerschaft“ beider Großmächte. Über viele Krisen hinweg, von denen die Nato-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vor einem Jahr nur die schlimmste war, rettete Clinton sein gutes Verhältnis zu Peking, um die Entwicklung jetzt festzuklopfen: Denn der permanente Meistbegünstigungsstatus für den beidseitigen Handel ist endgültig. Ihn zu missachten, wäre ein Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der China in Kürze beitreten wird.
Auf der Verliererseite steht nun jene ungewöhnliche Koalition aus kalten Kriegern, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, die sich auf Grund ihrer Kritik an den chinesichen Kommunisten jeder Übereinkunft mit Peking widersetzt hat. Ihre Niederlage sollte auch die grünen Abgeordneten um den Tibet-Kämpfer Gerd Poppe zu denken geben, die Anfang Juni eine Erklärung zur Verurteilung der chinesischen Menschenrechtspolitik durch den Bundestag bringen wollen. Denn Clinton hat Recht: Weder seine noch die geballten Fäuste der deutschen Grünen werden die Entwicklung in China voranbringen. Sondern nur der Austausch zwischen West und Ost.
GEORG BLUME
brennpunkt SEITE 6
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