: UNO will weniger Kindersoldaten
Nach langen Verhandlungen verabschiedet die Generalversammlung ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention
GENF taz ■ Jugendliche unter 18 Jahre sollen künftig weltweit weder an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen noch zwangsrekrutiert werden dürfen. Die UNO-Generalversammlung in New York forderte in der Nacht zu Freitag alle 188 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation auf, ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention durch baldige Unterzeichnung und Ratifizierung in Kraft zu setzen.
Nach der Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1984 durften bislang bereits Fünfzehnjährige zwangsrekrutiert werden bzw. sich freiwillig zur Armee melden und in Kampfeinsätze geschickt werden. Nach vierjährigen Verhandlungen hatten sich die bislang 70 Unterzeichnerstaaten der Konvention im Januar in Genf auf dieses Zusatzprotokoll geeinigt. Möglich wurde dies, nachdem die USA und eine Reihe asiatischer Staaten ihre Haltung revidiert hatten.
Allerdings wurde auf Verlangen dieser Länder in dem Zusatzprotokoll das Alter für freiwillige Bewerbungen zu den Streitkräften (möglichst mit Zustimmung der Eltern) nicht – wie von der internationalen „Koalition von regierungsunabhängigen Organisationen gegen Kindersoldaten“ gefordert – ebenfalls von 15 auf 18, sondern nur auf 16 Jahre angehoben. Wenn Jugendliche sich mangels Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitplätzen zu den Streitkräften meldeten, könne man kaum von „Freiwilligkeit“ sprechen, hatte die Koaliton gegen Kindersoldaten diesen „faulen Kompromiss“ kritisiert.
In dem Beschluss der UNO-Generalversammlung wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention nicht nur für Regierungen gelten, sondern auch für Rebellenorganisationen und andere Bürgerkriegsgruppen. Dies ist allerdings nach den bisherigen Erfahrungen kaum durchzusetzen.
Nach Erkenntnissen der UNO-Kinderorganisation Unicef gibt es weltweit rund 300.000 Kindersoldaten unter fünfzehn Jahren, darunter manche nicht älter als sieben. Diesen Zustand zu überwinden, bedarf es nach Überzeugung von Unicef weit mehr als völkerrechtlich verbindlicher Verbote.
Auf einer ersten südostasiatischen Konferenz der „Koaliton gegen Kindersoldaten“ Mitte Mai in Nepals Hauptstadt Katmandu vereinbarten Vertreter von 20 asiatischen Staaten sozial- und entwicklungspolitische Maßnahmen, um die Attraktivität von Streitkräften für Kinder und Jugendliche zu vermindern.
ANDREAS ZUMACH
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