Kommentar: Anspruch und Abzug
■ Warum in der Hamburger Jugendpolitik kein Schuh zum anderen passt
Man mag es kaum noch schreiben: Hier trifft es die Ärmsten der Armen und – schlimmer noch – ihre Kinder. 80 Mark Kindergartengebühr sollen nicht zumutbar sein, 50 Mark hingegen schon. Wer entscheidet das? Politiker und Behördenmenschen, deren Einkommen den Sozialhilfesatz um ein Vielfaches überschreiten.
Die Abschaffung der Nullscheine birgt das Risiko, dass Kinder aus der normalen Kinderbetreuung in ihrem Viertel herausfallen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weil ihre Eltern arm sind.
Wer die aktuelle Diskussion der Kinder- und Jugendpolitik in dieser Stadt verfolgt, dem fällt noch etwas anderes auf: Hier passt kein Schuh zum anderen. Auf der einen Seite sollen die teuren Einzelfallhilfen zurückgedrängt werden, indem man die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen stärkt. Andererseits wird durch die Abschaffung der Nullscheine nun der Zugang zum ganz normalen Kindergarten erschwert.
Zwar wurde erkannt, dass Einzelfallhilfen und Erziehungskonferenzen die Menschen mitunter eher schwächen als stärken – nun aber bekommt den Nullschein in Zukunft nur noch der problematische Einzelfall.
Auch bei der Kita-Card sollen künftig über einen Rechtsanspruch abgesichert vor allem Berufstätige vom Ganztagsplatzangebot profitieren. Kinder von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern müssten auch mit einem Halbtagsplatz genügend versorgt sein.
Die einen bekommen den Rechtsanspruch, die anderen einen Sozialhilfeabzug: Das kanns nicht sein. Kaija Kutter
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