: Nato: Ein Krieg, keine Schuld
UN-Gericht in Den Haag lehnt Ermittlungen gegen Nato wegen Bomben auf Jugoslawien ab:Keine „gezielten Angriffe auf Zivilisten“. „Tribunal“ verurteilt symbolisch Clinton, Schröder & Co.
NEW YORK/BERLIN taz/dpa/rtr ■ Die Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, will nicht gegen die Nato ermitteln. Ihr Büro sei zu dem Schluss gekommen, dass es bei den Bombenangriffen keine „gezielten Angriffe auf Zivilisten“ durch die Nato gegeben habe, erklärte sie am Freitagabend bei einer Debatte mit dem UN-Sicherheitsrat in New York. Das heiße nicht, dass der Nato nicht andere Fehler anzukreiden seien. Die Chefanklägerin wies jeden Verdacht, ihre Entscheidung unter Nato-Druck gefällt zu haben, von sich. „Ich bin seit 20 Jahren Ankläger. Auf Druck reagiere ich nicht.“ Für sie gebe es nur „Tatsache und Gesetz. Das ist alles.“
Russland verurteilte die Entscheidung. Das Gericht demonstriere damit seine politische Voreingenommenheit, erklärte das russische Außenministerium. Damit trage das Tribunal nicht zu einer politischen Einigung in der Region und auch nicht zur Bestrafung aller Schuldigen bei.
Nato-Generalsekretär Robertson erklärte in Brüssel, diese Entscheidung überrasche die Allianz nicht. „Die zivile Führung und die militärischen Befehlshaber der Nato haben während der gesamten Luftangriffe außerordentliche Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Nato ständig in Übereinstimmung mit internationalem Recht handelte“, erklärte der Generalsekretär.
Zu ganz anderen Schlussfolgerungen kam am Samstag das „Europäische inoffizielle Tribunal über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien“. Das Tribunal sprach in Berlin Bill Clinton,Madeleine Albright, Gerhard Schröder, Joschka Fischer und alle Bundestagsabgeordneten, die dem Nato-Krieg zugestimmt haben, schuldig. Sie hätten mit dem Angriff auf Jugoslawien das Völkerrecht verletzt. Doch die Angeklagten fehlten – und selbst die „Pflichtverteidigung“ blieb matt.
KLH
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