: Weniger Soldaten
SPD-Fraktion unterbietet Scharping bei der Verkleinerung der Bundeswehr. Wehrpflicht soll aber erst mal bleiben
BERLIN rtr ■ Die SPD-Bundestagsfraktion kann sich eine kleinere Bundeswehr vorstellen als Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). In einem Positionspapier, das nach Erwartungen in der Fraktion in der Sitzung gestern Nachmittag mit großer Mehrheit beschlossen werden sollte, heißt es, der Umfang der Streitkräfte solle 260.000 bis 280.000 Mann betragen. Scharping geht von einer Truppenstärke von 277.000 Soldaten aus.
Auch bei der Mindestzahl der Wehrpflichtigen bleibt die Fraktion mit 70.000 Stellen unter den von Scharping geplanten 77.000 Stellen. Das Fraktionspapier lässt hier einen Korridor von bis zu 80.000 Wehrpflichtplätzen offen.
In dem Positionspapier, das am Montag bereits einstimmig vom SPD-Fraktionsvorstand beschlossen worden war, wird eine Verkürzung des Wehrdienstes von zehn auf neun Monate vorgeschlagen. Dies stimmt mit Scharpings Vorstellungen überein. Die Wehrpflicht könne „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht abgeschafft werden, heißt es weiter. Eine Abschaffung der Wehrpflicht fordern etwa die SPD-Jugendorganisation Jusos und die Grünen.
Verdeutlicht wird in dem SPD-Papier, dass Scharping nicht mit der Unterstützung der SPD-Fraktion rechnen kann, wenn er für die Bundeswehrreform zusätzliche Haushaltsmittel beanspruchen sollte. Der Verteidigungshaushalt unterliege auch in Zukunft dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Sparkurs, heißt es in dem Papier. Weiter wird für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Bundeswehrreform plädiert. Die Eckpfeiler der Reform will das Kabinett am 14. Juni oder spätestens eine Woche darauf beschließen.
Die Grünen-Fraktion wollte gestern am späten Nachmittag ebenfalls ein eigenes Positionspapier zur Bundeswehrreform beschließen. Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und eine stärkere Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldaten. Die Grünen haben aber bereits eingeräumt, dass dies derzeit gegen den Widerstand Scharpings und der SPD nicht durchsetzbar sei.
Nach Einschätzung der Grünen werden sich ihre Vorstellungen in einigen Jahren durchsetzen lassen. Denn auch mit Scharpings Modell werde der Einstieg in die Abschaffung der Wehrpflicht gemacht.
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