Ein AKW weg, zwei dazu

Die Regierung der Ukraine legt den Schrottreaktor in Tschernobyl still und bekommt dafür aus Brüssel die Zusage für 3,1 Milliarden Mark. Damit können zwei AKWs fertig gestellt werden

BRÜSSEL/BERLIN taz ■ Die EU will die Stilllegung des Atomkraftwerks in Tschernobyl mit 3,1 Milliarden Mark belohnen. Denn mit der Abschaltung erfüllt die Ukraine ihren Teil der 1995 in dem „Memorandum of Understanding“ eingegangenen Verpflichtungen. Über das Geld kann die Regierung in Kiew frei verfügen – auch für den Bau von Kernkraftwerken. Dies sagte der Sprecher des EU-Kommissars für Außenpolitik, Chris Patten, gestern in Brüssel. Finanziert werden könnte mit den Geldern der Europäischen Union die Fertigstellung von zwei Reaktoren in Khmelnitzki 2 und Rivne 4.

„Wir sind bei den Ukrainern im Wort“, sagte Patten-Sprecher Gunnar Wiegand. Sobald Tschernobyl vom Netz sei und das Land die Auflagen erfülle, die Stromerzeugung zu privatisieren, die Strompreise zu erhöhen und Energiesparmaßnahmen durchzuführen, müsse die EU zahlen. Selbstverständlich stehe es dem Land frei, mit den Krediten Kernkraftwerke zu bauen, denn in der Abmachung zwischen Geberkonferenz und Ukraine sei lediglich von „alternative generating capacity“ die Rede – das schließe Atomkraft nicht aus.

Im Auswärtigen Amt geht man dagegen weiterhin davon aus, dass mit den Krediten keine AKWs finanziert werden. „Die EU hat sich noch vor zwei Wochen dagegen ausgesprochen“, betonte ein Sprecher.

Tatsächlich steht ein Beschluss der EU-Staaten über die Hilfen noch aus. Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weigern sich bisher, der Finanzierung von neuen AKWs zuzustimmen. Gunnar Wiegand bezeichnete dies als „Politikdilemma“ für die Kernkraftgegner Deutschland, Österreich und Schweden. Dieses Dilemma habe sich bisher „nicht voll ausgewirkt“, da die Ukraine ihren Teil der Abmachung ja noch nicht erfüllt habe.

DANIELA WEINGÄRTNER

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