: Happy Scharping
Trotz Differenzen wollen die Grünen Scharpings Reformkonzept zur Bundeswehr unterstützen
BERLIN taz ■ Der grüne Fraktionssprecher Rezzo Schlauch gab sich versöhnlich. Obwohl die Reformpläne von Verteidigungsminister Rudolf Scharping seiner Partei nicht weit genug gingen, werde man sie mittragen. Schließlich werde der Umbau der Bundeswehr nicht mit dem Kabinettsbeschluss enden, sondern sei ein „kontinuierlicher Prozess, der einige Jahre in Anspruch nehmen wird“.
Ein gestriges Treffen mit Verteidigungsminister Scharping diente Schlauch zunächst als Klarstellung beider Positionen, die von den Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag verabschiedet worden waren. Differenzen sollen bis Donnerstag in weiteren Gesprächen der Koalitionäre beseitigt werden. Details wollten Schlauch und die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, nicht nennen. Scharpings Pläne seien aber ein Signal in die „richtige Richtung“, sagte Schlauch.
Nach den Vorstellungen Scharpings soll die Wehrpflicht verkürzt, aber beibehalten werden. Die Truppenstärke wird von derzeit 320.000 auf 255.000 reduziert, die Bundeswehrverwaltung auf 80.000. Das von der Grünen-Fraktion beschlossene Papier sieht hingegen eine Verringerung auf 200.000 Mann in den „nächsten sechs bis acht Jahren“ vor. Eine weitere Senkung auf 150.000 Männer und Frauen sei darüber hinaus möglich, sofern die Bundeswehr verstärkt in eine europäische Armee integriert werde. Den Umbau der Bundeswehr wollen die Grünen an eine verstärkte Krisen- und Präventionspolitik knüpfen. Keine Festlegung findet sich in dem Grünen-Papier zu einem Zeitpunkt für die Abschaffung der Wehrpflicht. Allgemein wird die Forderung nach einem „Auslaufen“ erhoben. Die Einführung von anderweitigen zivilen Zwangsdiensten im Falle einer Abschaffung der Wehrpflicht wird von den Grünen strikt abgelehnt.
Bei der Verabschiedung des Papiers setzte sich die Fraktion der Grünen über einen Beschluss des Länderrats der Partei hinweg, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland einer Zweidrittelmehrheit im Bundestags bedarf. Mit 18 zu 8 Stimmen stimmte die Fraktion einer Vorlage zu, die für solche Fälle eine einfache Mehrheit im Bundestag vorsieht. Beer wich der Frage nach einem möglichen Streit mit der Basis auf der Pressekonferenz aus. SEVERIN WEILAND
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