Kommentar: Vollbremsung
■ Warum die Rettung der Nullscheine für Kitas löblich, aber überfällig ist
Ein bisschen Lob haben die SPD-Jugendpolitiker vielleicht verdient, wenn es ihnen gelingt die Nullscheine für Kindergartenplätze zu retten. Aber keinen frenetischen Applaus. Wieso sind sie erst jetzt wach geworden, da eine Elternopposition, für die es angesichts der rot-grünen Kinderpolitik viel zu tun gibt, darauf aufmerksam machte? Und wieso fällt die Neuregelung so kleinlich aus? 30 Mark sind für eine Familie, die mit jedem Pfennig rechnen muss, immer noch viel Geld.
Wohl weil es gilt, den politischen Schaden gering zu halten und gleichzeitig das Gesicht zu wahren. Nach dem Motto: Kinderbetreuung muss auch für Sozialhilfeempfänger etwas kos-ten, sonst würden die sie nicht wertschätzen.
Die jetzige Intervention ist auch in anderer Hinsicht eine Vollbremsung in letzter Sekunde. Gerät doch die Diskussion um die Kita-Card gerade in die heiße Phase. Kritiker fürchten, dass damit vor allem die Kinder von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus der Ganztagsbetreuung gedrängt würden.
Und auch wenn die GAL versichert, dass Arbeitssuche auch künftig ein Kriterium für die Vergabe von Ganztagsplätzen sein soll, so ist es doch erklärtes Ziel der Behördenspitze, die sogenannte „Betreuung auf Vorrat“ von Kindern, deren Elten noch nicht arbeiten, über Halbtagsplätze abzudecken. Die Vier-Stunden-Plätze gelten in jeder Diskussion als Alibi.
Schafft Rot-Grün nun die Nullscheine ab, drängt es diese Klientel auch von diesen Plätzen und entzieht sich damit selbst die Grundlage für die eigene Glaubwürdigkeit. Kaija Kutter
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